„Methoden von SS und SA“ – Berlins Innensenator rechnet mit linker Szene ab

Beim Parteitag der Berliner CDU rechnete Innensenator Frank Henkel mit den linken Extremisten in seiner Stadt ab. Unter dem Wahlkampf-Motto "Starkes Berlin" spricht er über die linksextremen Krawalle, die Bedrohung des Anwalts und dem Vergleich der autonomen Randalierer mit Hitlers Garden.

Vor dem Delfi-Kino in der Kantstraße standen ein halbes Dutzend Einsatzfahrzeuge, viele Polizisten und Beamte in Zivil. Sie alle sicherten den Tagungsort der Berliner CDU, die hier ihren Parteitag abhielt. Unter dem Motto „Starkes Berlin“ wurde der Wahlkampf um Spitzenkandidat Frank Henkel (52) eingeleitet.

Während einer dem Parteitag vorausgehenden Schweigeminute für die Opfer von Nizza leuchteten die französischen Nationalfarben auf der Leinwand und Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner (43) verkündete: „Freiheit und Demokratie sind stärker als der Terror.“

Henkel vergleicht Linke mit Hitlers Garden

Dann ging es um Berlin. Als Gastredner kamen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Beide vertraten die Meinung, dass ein „starkes Berlin“ einen „Regierenden Bürgermeister Frank Henkel“ brauche.

Der amtierende Innensenator sprach dann auch in seiner Rede über die Welle linker Gewalt in Berlin. Dazu kam er auch auf den Rigaer94-Prozess zu sprechen: „Wenn es zutrifft, dass der Anwalt der Eigentümerseite durch einen Anschlag eingeschüchtert werden sollte, wenn das so stimmt, dann sind das Mafia-Methoden, die Methoden von SA und SS. Dagegen müssen wir aufstehen“, berichtet die „B.Z.

Extremismusforscher: bis zu 40.000 gewaltbereite Linksextreme in Szene

Nach Einschätzungen des Extremismusforschers Karsten Hoffmann gibt es in der linksextremen Szene etwa 30.000 bis 40.000 gewaltbereite Personen. Darunter befindet sich ein zahlenmäßig schwer zu beziffernder „harter Kern“. Der Politologe sieht die Rigaer Straße 94, eines der letzten besetzten Häuser in Berlin, als „Symbol“ für Linksautonome in ganz Deutschland.

Der Wissenschaftler weiß, dass „wenn der Geist der Gewalt erst einmal aus der Flasche ist, bekommt man ihn nicht wieder hinein“.

Henkel nach Räumung von Rigaer94 unter Beschuss

Innensenator Henkel geriet nach Räumung der Rigaer Straße 94 unter politischen Beschuss. Das Gerichtsurteil schien dies zu bestätigen. Allerdings kam dann die Meldung, die alles änderte: „Wir haben konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung beziehungsweise eines Brandanschlags nicht an dem Termin teilgenommen hat.“

Auch wies Henkel die Einschätzung des Gerichts zurück, wonach die Räumung widerrechtlich war. (sm)

„Ich stelle mir mal eine Sekunde vor, wir hätten die Situation in der Rigaer Straße mit Rechtsextremisten.“ Niemand in der Gesellschaft würde dann auf die Idee kommen, den Rat zu erteilen mit den Rechtsextremisten zu verhandeln oder ihnen Immobilien zur Verfügung zustellen. (Innensenator Henkel, CDU)