Migranten-Kriminalität: Hoher Polizeibeamter in Hessen über Maulkorb – Innenminister dementiert

Epoch Times11. Januar 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 2:17
In Hessen soll die Polizei einer "Empfehlung" des Innenministeriums nach keine Meldungen über kriminelle Flüchtlinge machen. Ähnliche Anweisungen hätte es in NRW auch gegeben: Meldungen nur in Zusammenhang mit Neonazi-Anschlägen.

In Köln wurde sogar die Oberbürgermeisterin Henriette Reker über die Herkunft der Täter im Unklaren gelassen. "Dass ich diese Informationen, insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter, erst aus den heutigen Medien entnehmen kann, kann ich als Oberbürgermeisterin dieser Stadt nicht akzeptieren", so Reker.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht sich öffentlich gegen eine Verschleierungstaktik der Polizei aus: "Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden", zitiert die FAZ den Minister.

In Hessen wurde geschwiegen

"Wenn das stimmt, dann würden wir bewusst im Unklaren gelassen", berichtet die Hessenschau (Video). Der Grund für diese Aussage das Zitat eines hochrangigen Frankfurter Polizeibeamten in der Bildzeitung: "Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite. Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden", zitiert die DWN aus dem Bild-Bericht. 

Auch in NRW soll es der "Bild" nach ähnlich sein. Hier sollen Vorfälle in und um Flüchtlingsheime nicht gemeldet werden, es sei denn, es handele sich um Anschläge von Neonazis.

Innenminister dementiert Maulkorb

Dem gegenüber steht ein schriftliches Statement des Innenministers: "Das Hessische Innenministerium hat die Pressestellen der Polizeipräsidien nicht angewiesen, Straftaten, die von Flüchtlingen in Hessen begangen wurden, der Presse vorzuenthalten", so der Sprecher des Ministeriums, Michael Schaich. Allerdings wurde den Polizeidienststellen empfohlen, das Thema sensibel zu handhaben: "Die Pressestellen wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende in Hessen zuschüren", so die Hessenschau weiter.

Scheidepunkt: Anweisung oder "Empfehlung"?

Wie dem Sender aus Polizeikreisen bestätigt wurde, wurden diese "Empfehlungen" durchaus als Anweisungen verstanden. Dem konnten die Journalisten auch aus der Praxis heraus zustimmen, sie wurden oftmals abgewiesen, wenn es um Kriminalitätsstatistiken mit Migrantenhintergrund ging. Es hieß dann, dass es solche Zahlen für Hessen nicht gebe. Dem widersprach Ewald Gerk von der Gewerkschaft der Polizei Hessen im Interview. Er sagte, dass die Polizei bei der Aufnahme von Straftaten kein "Sondermerkmal" Flüchtlinge hatte, wohl aber "Asylbewerber".

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