Nach Berlin-Anschlag: AfD fordert “ethnisches Profiling” in neuem Sicherheitskonzept

Von 6. January 2017 Aktualisiert: 6. Januar 2017 12:06
Nach dem Anschlag in Berlin stellte die AfD-Fraktion im Berliner Landtag ein Konzeptpapier zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Hauptstadt vor. Darin fordern die Politiker die lückenlose Überwachung von Gefährdern und mehr Ehrlichkeit in der Polizeistatistik sowie “ethnisches Profiling”.

Mit Blick auf den islamistischen Anschlag in Berlin kritisiert die Berliner AfD den gerade erst beschlossenen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Dieser sei das Papier nicht wert auf dem er gedruckt wurde, so Fraktionsvorsitzender Georg Pazderski. Der Vertrag müsse neu verhandelt  werden, sagt Pazderski bei seiner Vorstellung eines Konzeptpapiers am Donnerstag. Dies berichtet die “Junge Freiheit”.

Wie Umfragen ergaben, fühlen sich jetzt drei Viertel der Berliner unsicherer in ihrer Stadt als noch vor fünf Jahren. Das Konzeptpapier der AfD-Fraktion schlägt deswegen diverse Sofortmaßnahmen, darunter „ethnisches Profiling“, vor. Diese Maßnahmen sollen Schutz vor Terrorismus und Organisierter Kriminalität leisten.

Gefährder lückenlos überwachen

Gefährder sollen demnach lückenlos überwacht werden und nicht aufenthaltsberechtigte Personen umfassend abgeschoben werden. Weiterhin plädiert man für einen temporären Aufnahmestopp und die Schließung von Moscheen, die mit Salafisten sympathisieren.

Ehrlichkeit in Kriminalstatistik statt politischer Korrektheit

Gleichzeitig fordert Pazderski mehr Wahrheit und Ehrlichkeit in der Kriminalitätsstatistik. Dazu gehöre die Abschaffung politisch-korrekter aber verschleiernder Begriffe und Namen. Auch müsse Ausländerkriminalität in Bezug zur Größe der jeweiligen Gruppe und nicht zur Gesamtbevölkerung gesetzt werden.

Pazderski spricht sich in bestimmten Fällen für “ethnisches Profiling” aus: nämlich wenn „bestimmte Gruppen bestimmte Straftaten begehen“ und dabei auch „kulturelle Hintergründe eine Rolle spielten.” Anlasslose Kontrollen nach äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe lehne er jedoch ab.

Schaffung einer Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild

Um Polizeibeamte zu entlasten soll für Routineaufgaben die freiwillige Polizeireserve einspringen. Auch soll das Personal aufgestockt werden. Langfristig aber sei eine stärkere Zentralisierung der Terrorbekämpfung in Deutschland notwendig. Nach dem Vorbild der US-Heimatschutzbehörde solle eine entsprechende Einrichtung auch in Deutschland geschaffen werden.

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