Nach G20: Berliner Linke will Vermummungsverbot abschaffen – CDU: „Einladung an Gewalttäter“

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind gerade erst ein paar Tage her, die Zerstörung noch längst nicht beseitigt. Doch schon kommen kuriose Forderungen aus einer weiteren Extremismushochburg, aus Berlin. Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linken fordert eine Abschaffung des Vermummungsverbots.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Linken in Berlin, Hakan Tas, fordert im Namen der Partei eine Liberalisierung des Versammlungsrechts in einem neuen Gesetz.

Es ist nicht ganz klar, ab wann jemand als vermummt gilt, gegen den dann die Polizei einschreiten muss. Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden und daher dieses Verbot abschaffen.“

(Hakan Tas, 50, Innenpolitiker, Die Linke)

Zudem sagte der Politiker, dass „auch Gegendemos in Sichtweite“ eine Selbstverständlichkeit sein müssten. Tas sehe darin auch keine Gefahr gegenseitiger Provokationen und schnellerer Übergriffe, da „98 Prozent der Demonstrationen in Berlin verlaufen gewaltfrei“, berichtet die „B.Z.“.

„Schal und Sonnenbrille“=Vermummter?

In der rot-rot-grünen Koalition ist man uneins dazu: Die Grünen können die Position von Tas gut nachvollziehen. Ihr innenpolitischer Sprecher sagte:

Dass eine Vermummung zwingend eine Straftat sein muss, ist bundesweit überholt. Die Polizei braucht mehr Flexibilität, sonst muss sie jedes mal einschreiten, wenn jemand Schal und Sonnenbrille trägt.“

(Benedikt Lux, 35, Innenpolitiker, Grüne)

Die SPD, die auch den Innensenator stellt, scheint mit solchen Aussagen vorsichtiger geworden zu sein: „Die Polizei muss weiter die Möglichkeit haben, Teilnehmer unterschiedlicher Demonstrationen voneinander zu trennen“, so Frank Zimmermann, der innenpolitische Sprecher der SPD.

Ich bin gegen eine generelle Liberalisierung. Wir müssen in Ruhe nachdenken, was man da machen kann. Bitte keine Schnellschüsse.“

(Frank Zimmermann, 60, Innenpolitiker, SPD)

Die Opposition in Berlin hält dies alles für „absoluten Unsinn“, wie Marcel Luthe, 39, innenpolitischer Sprecher der FDP sagte. Sein Kollege von der CDU wird da noch deutlicher:

Berlin braucht kein neues Gesetz, keine Abschaffung des Vermummungsverbots. Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

(Burkard Dregger, 52, Innenpolitiker, CDU)

Dregger meinte, dass der Innensenator die Sicherheit der Stadt im Blick behalten müsse. Zu seinen Aufgaben gehöre es aber nicht, „ein neues Versammlungsgesetz zu schaffen“.

Braucht Berlin ein neues Gesetz?

Berlins Innensenator plant, wenn auch nicht gleich, eine erstmalige gesetzliche Grundlage für das Grundrecht auf Versammlung zu schaffen, „mit klaren Rechten und Pflichten von Anmeldern und Teilnehmern“, bestätigte sein Sprecher.

Es bestehe Regelungsbedarf bei der Festlegung der Demo-Route und dem Zeitpunkt der Bekanntgabe, bei Anmeldungen sogenannter Spontan-Demos und Vorfeldkontrollen, so die Sicht der Innenverwaltung.

Ob es zu einer Lockerung des Versammlungsrechts kommen wird, ist noch unklar, so die „B.Z.“ weiter. Der Innensenator will darüber offen diskutieren und sich dabei Zeit lassen. Eine Entscheidung soll erst in zwei Jahren fallen, hieß es.

Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas bei der Räumung von „Friedel54“ in Berlin

Siehe auch:

Berliner Innensenator erteilt Räumung der Rigaer Straße Absage

Neuer Umgang mit Linksextremismus gefordert: „Hätten Neonazis Hamburg in Schutt und Asche gelegt, wäre die Empörung groß gewesen“

G20-Terror: Linke Gewalt gibt’s nicht (Schulz) – Hat nichts mit „linken Motiven“ zu tun (Gabriel) – Politik umschifft Gretchen-Frage

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