Neues AfD-Grundsatzprogramm: Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick

„Ungeregelte Asylzuwanderung“ schadet Deutschland. Willkommen sind „qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft“; „Der Islam gehört nicht zu Deutschland" und so weiter. Dies beschloss heute die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart.
Titelbild
AfD-Chefin Petry mit dem vieldiskutierten Papier: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland".Foto: MARIJAN MURAT/AFP/Getty Images
Epoch Times1. Mai 2016

Die AfD hat sich im dritten Jahr ihres Bestehens ein Grundsatzprogramm gegeben. Die wichtigsten Beschlüsse berichtet dpa wie folgt: 

– „Ungeregelte Asylzuwanderung“ schadet Deutschland. Willkommen sind „qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft“.

– „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ 

– Direktwahl des Bundespräsidenten

– Volksentscheide nach Schweizer Vorbild 

– Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.

– Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier Legislaturperioden. Ausgenommen sind Direktkandidaten.

– Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren

– Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können.

– Eine grundlegende Reform der EU – zurück zu mehr Souveränität der Nationalstaaten.

– Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern ​

– Die Zahl der Abtreibungen soll sinken. Dies soll durch neue Maßgaben für die Beratung von Schwangeren erreicht werden. 

– Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört. (dpa)



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