Freiberg: Neun Monate nach Asyl-Rechnung an Merkel noch keine Antwort aus dem Kanzleramt

Vor neun Monaten schrieb der OB von Freiberg einen Brief an Kanzlerin Merkel. Beigelegt war auch eine Rechnung von 736.000 für Asyl und Integration. Eine Antwort steht bis heute aus.

Im März dieses Jahres schrieb Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) einen zweieinhalbseitigen Brief an die Bundeskanzlerin.

Dem beigelegt war eine Rechnung von 736.200 Euro, die die sächsische Stadt Freiberg für die Integration von Asylbewerbern im Jahr 2016 ausgegeben hatte. Die EPOCH TIMES berichtete.

Dabei erinnerte OB Krüger die Kanzlerin an ihre Versprechen:

„Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, schrieb Krüger und ergänzte:

Ich freue mich, heute sagen zu können, dass wir, gemessen an Quantität und Qualität in unserer Stadt, seit dem Ankommen der Flüchtlingsströme eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit leisten.“

Damals lebten laut Krüger 1.700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in Freiberg, das waren etwa 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung und mehr als durchschnittlich in Deutschland. Seine Stadt sei in Vorleistung getreten und für vieles eigentlich gar nicht zuständig, erklärte er damals.

Keine Antwort aus der Hauptstadt

Neun Monate nach dem Schreiben gab es noch keine Reaktion aus dem Kanzleramt. „Wir haben bis heute keine Eingangsbestätigung. Es gibt bis heute kein Antwortschreiben“, so der OB in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Ich hätte mich schon über eine Antwort gefreut“, erklärt er.

Brief war nicht umsonst

Der Brief sei jedoch nicht umsonst gewesen: „Es sind so manche Dinge passiert“, meint Krüger. So zahle der Freistaat Sachsen für den kommenden Haushalt rückwirkend für 2015 erstmals äquivalente Beiträge, wenngleich Kommunen wie Freiberg noch nicht ausreichend finanziert würden. „Für jeden Euro, den wir bekommen, geben wir drei Euro aus“, so der OB.

Auch seien laut Krüger Förderbedingungen verbessert worden, es gebe außerdem eine Wohnsitzzuweisung für Asylbewerber. Zudem seien Kita-Plätze geschaffen worden, von denen Freiberger profitieren.

„Wichtig ist ein friedvolles Zusammenleben aller Freiberger“, erklärt der OB. Dafür wurde ein Stadtordnungsdienst mit acht Mitarbeitern eingerichtet. „Das Sicherheitsgefühl ist gestiegen, die Kriminalität nicht weiter angewachsen und vielleicht sogar leicht zurückgegangen“, fügt Krüger hinzu.

(as/dpa)

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