Niedersachsen-Krise schadet auch Kanzlerkandidat – Schulz will auch bei Wahlniederlage SPD-Chef bleiben

Die Regierungskrise im rot-grün regierten Land Niedersachsen wird nach einer Umfrage auch zum Problem für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Das Insa-Institut ermittelte im Auftrag der „Bild“-Zeitung, dass die Hälfte der Bürger (50,7 Prozent) der Auffassung sind, die Krise in Hannover schade auch Schulz. Nur 22 Prozent verneinten dies. In der Umfrage vertrat zudem die Hälfte der Befragten (51,2 Prozent) die Auffassung, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil solle sofort zurücktreten.

In Niedersachsen gehen an diesem Dienstag die Vorbereitungen für die Auflösung des Landtags weiter. Dies ist die Voraussetzung für die Neuwahl, die am 15. Oktober erfolgen soll. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion am Montagabend bereits gemeinsam mit der FDP beschlossen.

Die CDU-Fraktion wird am Dienstag erneut zusammentreten. An dieser Sitzung kann erstmals die Verursacherin der Regierungskrise teilnehmen, die von den Grünen zur CDU gewechselte Landtagsabgeordnete Elke Twesten. Der CDU-Kreisverband Rotenburg hat sie am Montagabend aufgenommen. „Dem Begehren Twestens nach Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand einstimmig zugestimmt, sie ist damit eines von über 1850 Mitgliedern der CDU im Landkreis Rotenburg/Wümme“, teilte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Marco Mohrmann, mit.

Als Landtagsabgeordnete werde Twesten automatisch Mitglied der CDU-Fraktion und könne an deren regulärer Sitzung am Dienstag teilnehmen, hatte zuvor schon ein Fraktionssprecher erläutert. Mit dem Wechsel von Twesten hat Rot-Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren.

Eigentlich hatten viele Landespolitiker die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden lassen wollen. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs aber hatte Bedenken geäußert und dabei auf juristische und organisatorische Gründe verwiesen.

Um über die Auflösung zu beraten, will der Landtag am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Aufgelöst werden solle das Parlament dann am 21. August, wie Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) ankündigte. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Schulz will auch bei Wahlniederlage SPD-Chef bleiben

Unterdessen sagte Martin Schulz bei einer Veranstaltung in Berlin, dass er auch bei einer Niederlage bei der Bundestagswahl am 24. September weiter SPD-Chef bleiben wolle. Er sich zeigt sich trotz sinkender Umfragewerte überzeugt, der nächste Bundeskanzler zu werden.

Sein Bundestagsmandat werde er aber auch annehmen, wenn es nicht für das Kanzleramt reiche, sagte Schulz. Bis zum SPD-Bundesparteitag im Dezember werde er außerdem sowieso Partei-Chef bleiben, aber auch darüber hinaus. „Ich werde mich um eine Wiederwahl bewerben“, kündigte Schulz an. (dts/afp)