NRW-Innenminister Jäger: „No-Go-Areas existieren nicht“ – Aber „Angsträume“

Gibt es „No-Go-Areas“ oder nicht? NRW-Innenminister Jäger (SPD) meint sie existieren „nicht“ - er spricht von „Angsträumen“. Die CDU sieht dagegen in Problemvierteln von NRW-Städten das Gewaltmonopol in Händen von Clans, nicht in denen des Staates.

Uneinigkeit herrscht im NRW-Landtag über die Existenz von No-Go-Areas. Seitens der Opposition heißt es: „NRW-Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen No-Go-Areas gibtʺ, so CDU-Innenexperte Gregor Golland.

In Nordrhein-Westfalen würden kriminelle Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen. Golland warnt davor, den Clans in den Problemviertel in Duisburg, Essen oder Dortmund die Straße zu überlassen, berichtete „RP-Online“.

Aus Sicht von SPD Minister Ralf Jäger existieren „No-Go-Areas“ aber nicht. Solche Gegenden gebe es in Deutschland nicht, so Jäger. „Unsere Polizei geht da hin, wo sie gebraucht wird.“

Jäger: „Straßenkriminalität rückläufig“

Gleichzeitig räumt der Innenminister ein, es gebe in Städten von NRW „Angsträume“, in denen sich die Bevölkerung unsicher fühle. Jäger nennt dunkle oder schlecht einsehbare Ecken oder Gegenden mit heruntergekommenen Häusern als Beispiel. Dort sei die Polizei in Zusammenarbeit mit vielen Akteuren vor Ort. Die Straßenkriminalität beschreibt Jäger als „rückläufig“.

„No-Go-Area“ sei ein „populistischer Kampfbegriff“, hieß es vom Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz. Er appellierte an die CDU auf diesen Begriff zu verzichten.

Neutraler äußerte man sich seitens der FDP, die mehr Unterstützung für die stark belasteten Polizeibeamten in den Problemvierteln fordert.