Boris Palmer – Die linke Lebenslüge: „Von Flüchtlingen geht keine Gefahr aus – sie fliehen ja vor den Islamisten“

Wegen Sexualmords an einer 19-jährigen Studentin in Freiburg ist Hussein K. angeklagt. Er sei ein "unbegleiteter minderjähriger Flüchtling", hieß es. Doch offenbar ist das nicht der Fall. Boris Palmer meint nun: der Staat habe in der Flüchtlingskrise auf ganzer Linie versagt.

Hussein K. muss sich seit September vor dem Landgericht Freiburg verantworten. Ihm werden Mord und besonders schwere Vergewaltigung vorgeworfen. Er hat zugegeben, im Oktober vergangenen Jahres eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt, gewürgt und ins Wasser des Flusses Dreisam gelegt zu haben. Dort ertrank sie.

Hussein K. ist ein „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“, hieß es. Doch offenbar ist das nicht der Fall. Ein amtliches Dokument soll das Geburtsdatum des Angeklagten mit dem 29. Januar 1984 angeben. Demnach wäre Hussein K. derzeit 33 Jahre alt.

Dies teilte die Vorsitzende Richterin, Kathrin Schenk, am Freitag am Landgericht Freiburg mit. Wie der „SWR“ berichtet, habe das Gericht die Information darüber telefonisch aus dem Iran erhalten, von niemand anderem als dem Vater des Beschuldigten.

Siehe: Freiburger Mordfall Maria: Hussein K. ist 33 Jahre alt, sagt sein eigener Vater – Ermittlungen gegen private Jugendhilfe

Hussein K. hatte ursprünglich angegeben, aus Afghanistan zu kommen und 17 Jahre alt zu sein. Er kam 2015 ohne Papiere über Österreich nach Freiburg. Sein Vater soll bei Gefechten mit den Taliban in Afghanistan ums Leben gekommen sein, offenbar eine weitere Lüge des Hussein Khavari.

Allerdings befanden sich auf dem beschlagnahmten Handy des wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung angeklagten Flüchtlings einige Telefonnummern. Hussein K. gab eine davon dem Gericht als Nummer seiner Mutter im Iran bekannt. Als die Behörde dort anrief, ging jedoch der Vater an den Apparat.

Palmer: Es wird Zeit die Lebenslügen hinter uns zu lassen

Zu dem Fall meldete sich nun auch der Grüne-Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer. In einem Gastbeitrag im „The European“ schreibt er:

Es wird Zeit eine linke und eine rechte Lebenslüge hinter uns zu lassen.“

Die Rechte: „Innenminister von der Union sind eine Garantie für Sicherheit.“

Das stimme nicht, denn die Liste des „Versagens von Innenminister de Maizière“ werde immer länger.

„Dabei ist öffentlich noch gar nicht eingepreist, dass es der Innenminister war, der die von Merkel und Gabriel genehmigte Schließung der deutschen Grenze nach Österreich wegen fehlenden Muts schon im September 2015 abgeblasen hat,“ so Palmer.

Die Linke: „Von Flüchtlingen geht keine Gefahr aus, den sie fliehen ja vor den Islamisten.“

Diese sei im Herbst 2015 oft gehört worden. „Und leider vielfach widerlegt,“ schreibt der Grünen Politiker.

Die Bundesregierung müsse wissen „wer in unser Land kommt“. Damit die Sicherheit der Gesellschaft erhalten werden könne.

Dass die Masse der Flüchtlinge ohne Pass aber mit Handy zu uns kam, ist ein klarer Hinweis darauf, dass wir unsere Sicherheit vernachlässigt und blind geholfen haben. Das ist ein massiver Fehlanreiz, der zu Betrug geradezu einlädt,“ so Palmer.

Er schreibt auch, dass die Union „das alles zu verantworten“ habe.

Jugendhelfer räumen Fehler im Umgang mit Hussein K. ein

Unterdessen haben Jugendhelfer Fehler bei der Betreuung und Unterbringung von Hussein K. eingeräumt.

Für die Unterbringung in einer Pflegefamilie habe es keine behördliche Genehmigung gegeben, teilte die private Jugendhilfeorganisation Wiese mit Sitz in Freiburg auf Anfrage mit. Zudem habe Wiese mit den Ämtern falsch abgerechnet. Darüber hatten mehrere Medien berichtet. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erklärte, sie habe Ermittlungen gegen die Organisation aufgenommen.

Hussein K. kam im November 2015 ohne Papiere nach Deutschland und galt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling. Das Jugendamt beauftragte den Angaben zufolge die Organisation Wiese, sich um Hussein K. zu kümmern. Dieser lebte schließlich gemeinsam mit einem weiteren Flüchtling bei einer Pflegefamilie in Freiburg, die nach eigenen Angaben Kontakt mit Wiese hatte.

„Die Behörden kontrollierten nicht“, wie eine Sprecherin des Jugendamtes sagte. Das Jugendamt selbst habe den „jungen Flüchtling“ nicht betreut, sondern dies Wiese übertragen. Diese habe dafür Geld erhalten. Einzelheiten wollte das Amt auf Nachfrage nicht nennen.

Behördenvertreter hatten im Oktober vor Gericht ausgesagt, es habe „keine Fehler“ gegeben. Auch die Pflegeeltern hatten Vorwürfe mangelnder Aufsicht zurückgewiesen. Der Fall werde aufgearbeitet, sagte ein Sprecher des Jugendamtes. Die Organisation müsse das zu viel kassierte Geld zurückzahlen oder es werde verrechnet.

Wegen einer Gewalttat an einer jungen Frau im Jahr 2013 war Hussein K. in Griechenland zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, im Oktober 2015 aber vorzeitig gegen Auflagen entlassen worden. Danach war er untergetaucht und im November 2015 nach Deutschland gekommen. (afp/so)