Petry nach Maaßen-Aussage über Terrorgefahr: „Wir wollen Normalzustand für Deutschland, keine ‚Lage'“

In Medienberichten werde BfV-Präsident Maaßen mit den Worten zitiert: "Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand," so AfD-Chefin Petry - die AfD wolle diesen Normalzustand wieder herstellen.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes (BfV) Hans-Georg Maaßen hat am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland betont. (Siehe: Islamistisch-terroristische Szene laut Maaßen deutlich gewachsen – 1600 bekannte Islamisten in Deutschland)

„In den Medien wird er mit den Worten zitiert: ‚Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand,’“ schreibt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry in einer Mitteilung.

Weiter heißt es: „Dass Deutschland die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel eine nie dagewesene prekäre Sicherheitslage im Inneren beschert hat, war schon bisher kein Geheimnis. Dass die Bundesregierung bisher sträflich wenig unternimmt, um diese Situation spürbar zu entschärfen, ebenfalls nicht. Neu ist allerdings der rasante Anstieg von ‚islamistisch-terroristischem Personenpotenzial‘ in Deutschland, wie es Maaßen formuliert.“

Danach zählten inzwischen 1.600 Personen zu diesem Kreis – Ende des Jahres 2016 waren es noch rund 1.200 Personen, so die AfD-Chefin. Dieser Anstieg und die damit „unmittelbar verbundene Bedrohung für unsere Bürger“ mache die ganze Verantwortungslosigkeit der aktuellen Bundesregierung deutlich, so Petry.

Wenn Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gegenüber BILD davon spreche, „ein neuer Terror-Anschlag könne jeden Tag geschehen“, dann habe er damit „leider verdammt Recht“.

Richtig sei laut Petry deshalb: „Wir erkennen das traurige Ausmaß der Lage. Unser Ziel ist es deshalb, den Normalzustand für die Bürger wieder herzustellen.“ (so/afd-pm)