Petry nach Türkei-Enthüllung: „Bundesregierung finanziert sehenden Auges islamistischen Terror“

Die Bundesregierung sieht die Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten, wie aus einem vertraulichen Schreiben des Bundesinnenministeriums hervorgeht. AfD-Chefin Frauke Petry warf daraufhin der Bundesregierung vor, mit dem Türkei-Flüchtlingsdeal „direkt oder indirekt“ islamistischen Terror zu finanzieren.

Petry forderte in einer Pressemitteilung, sämtliche Zahlungen im Rahmen des Flüchtlings-Deals an die Türkei einzustellen und das Geld stattdessen in die Sicherung der europäischen Außengrenzen zu investieren.

Die AfD-Chefin schreibt:

Der Türkei-Deal der Bundeskanzlerin zur Begrenzung der Einwanderungskrise war immer zwielichtig – nun wird er zur Staatsaffäre. Bislang konnten Merkel-Kritiker monieren, dass deutsche Milliardenzahlungen an einen Diktator fließen, der einen Bürgerkrieg gegen die Kurden führt, Oppositionelle und Journalisten einsperren lässt und sein Land in ein Sultanat umwandeln will. Jetzt aber bezeugt das Innenministerium, dass diese Steuergelder an ein Regime überwiesen werden, das islamistische und terroristische Gruppen unterstützt. Wenn das stimmt, dann finanziert die Bundesregierung direkt oder indirekt den islamistischen Terror, der sich in jüngster Zeit auch gegen Deutschland richtet. Und zwar, wie die Informationen nahelegen, sehenden Auges.

Wir fordern deshalb, dass sämtliche Zahlungen an die Türkei eingestellt werden und diese Mittel stattdessen in die Sicherung der europäischen Außengrenzen fließen. Außerdem müssen die diplomatischen Beziehungen zu Ankara auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Eine Türkei, die Islamisten unterstützt, gehört weder zu Europa, noch ist ihre Nato-Mitgliedschaft alternativlos.“

(rf)