Politisch motivierte Gewaltverbrechen auf Höchstmaß: Linke Gewalt stark gestiegen

Die politisch motivierten Gewaltverbrechen erreichten im Vorjahr Rekordwerte. Die Gewalttaten verübt durch links- und rechtsextreme Gruppen nahm stark zu, die Gewalttaten durchgeführt von extremistischen Ausländern nahm laut Statistik ab.

In 2015 stiegen die politisch motivierten Gewaltverbrechen auf ein Höchstmaß. Die Sicherheitsbehörden registrierten 4.402 entsprechende Fälle, berichten verschiedene Medien übereinstimmend.

Demnach wurden rund 2.250 Gewaltakte von linksextremistischen Tätern verursacht, was einen Anstieg von 34,9 Prozent darstellt. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten ist um 44,3 Prozent auf 1.485  gestiegen.

Die von den Linksextremisten verursachten Körperverletzungen stiegen auf 1.354, das sind plus 46,5 Prozent. Bei den Rechtsextremen waren es 1.177, plus 30,7 Prozent. 

Insgesamt nahmen die politisch motivierten Straftaten um 19,2 Prozent auf 38.981 zu. Darunter seien 22.960 rechtsextreme Vorfälle (plus 34,9 Prozent) und 9.605 linksextreme (plus 18,3 Prozent), berichtet die "Junge Freiheit". Auch 2.025 Straftaten von extremistischen Ausländern (minus 20,5 Prozent) wurden demnach verzeichnet. Die häufigsten Straftaten seien Propagandadelikte (35,1 Prozent) sowie Volksverhetzungen (18,3 Prozent). Bei rechtsextremen Straftaten machten Propagandadelikte 53 Prozent aus.

Zunehmende Gewalt gegenüber Ausländern 

Die Zahl der – überwiegend rechtsmotivierten – Übergriffe auf Asylunterkünfte verfünffachte sich: 2015 zählte die Polizei 1031 solcher Fälle, 2014 waren es 199 gewesen. De Maizière nannte dies inakzeptabel. Auch die zunehmende linke Gewalt gegen die rechte Szene und Polizisten sei nicht hinnehmbar.

"Der starke Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zeigt eine bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung auf", so der Minister. Weiters sagte er: "Die Bundesregierung setzt sich mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zur Wehr". Der CDU-Mann forderte aber auch die gesamte Gesellschaft auf "dieser zunehmenden Radikalisierung auch in Sprache und im Umgang entgegenzutreten".

Insgesamt wurden bundesweit rund 6,3 Millionen Straftaten aller Art registriert. Wenn man den Anstieg an ausländerrechtlichen Verstößen, also illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt vieler Flüchtlinge, abziehe, liege die Zahl bei 5,9 Millionen, erklärte de Maiziere, berichte RP. Und dies liege etwa auf dem Niveau vom Vorjahr. (so)