Positives Gutachten von Udo di Fabio

Verfassungsklage: Seehofer stellt Merkel Ultimatum von 14 Tagen

Epoch Times, Samstag, 16. Januar 2016 10:57
Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Foto: Getty Images

„In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“

Anzeige

In den ersten Januartagen reisten nach Angaben der bayerischen Staatsregierung im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland ein. Juristische Munition für eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung lieferte zuletzt der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio, der Seehofers Meinung bestätigte: In einem Gutachten bescheinigt er der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Der Bund sei „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Seehofer machte deutlich, dass er den Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingskontrollen an den Grenzen notfalls noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März eskalieren lassen will.

Seehofer sagte dem „Spiegel“ weiter, gerade weil die Politik der Bundesregierung möglicherweise nicht rechtmäßig sei, müsse sie für die Kosten der Flüchtlingskrise aufkommen. „Vor diesem Hintergrund muss man erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten beteiligen muss.“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte erstmals Zweifel an der Strategie Merkels, die Flüchtlingskrise europäisch statt national zu lösen. "Ich setze nach wie vor auf eine europäische Lösung", sagte Bouffier dem "Spiegel". "Aber wenn man in Europa nicht vorankommt, dann muss man neue Wege gehen." (dts/dpa)

Weitere Artikel:

Asyl-Gutachten: Ex-Verfassungsrichter Di Fabio liest Merkel staatsrechtlich die Leviten (Auszüge und Download)

Ex-Verfassungsrichter Bertrams wirft Merkel möglichen Verfassungsbruch vor - "Ein Akt der Selbstermächtigung"

Kommentieren

Werte Leserinnen und Leser!
Konstruktive Kommentare sind für uns alle ein Gewinn.
Es gab schon viele Zuschriften, von denen wir sehr profitiert haben und dafür möchten wir Ihnen danken. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns gemeinsam die Kommentarfunktion schätzen und sich mit allzu rabiaten Äußerungen zurückhalten. Als Medium können wir die Nachrichtenlage nicht ändern. Aber wir können gemeinsam einen kühlen Kopf bewahren.


Anzeige