Verfassungsklage: Seehofer stellt Merkel Ultimatum von 14 Tagen
„In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“
In den ersten Januartagen reisten nach Angaben der bayerischen Staatsregierung im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland ein. Juristische Munition für eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung lieferte zuletzt der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio, der Seehofers Meinung bestätigte: In einem Gutachten bescheinigt er der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Der Bund sei „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Seehofer machte deutlich, dass er den Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingskontrollen an den Grenzen notfalls noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März eskalieren lassen will.
Seehofer sagte dem „Spiegel“ weiter, gerade weil die Politik der Bundesregierung möglicherweise nicht rechtmäßig sei, müsse sie für die Kosten der Flüchtlingskrise aufkommen. „Vor diesem Hintergrund muss man erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten beteiligen muss.“
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte erstmals Zweifel an der Strategie Merkels, die Flüchtlingskrise europäisch statt national zu lösen. "Ich setze nach wie vor auf eine europäische Lösung", sagte Bouffier dem "Spiegel". "Aber wenn man in Europa nicht vorankommt, dann muss man neue Wege gehen." (dts/dpa)
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