de Maizière: Provider sollen für Terror-Propaganda haften

Die Provider sollten selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“.

Im Kampf gegen die Propaganda von Terrororganisationen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière Internet-Dienstleister stärker in die Verantwortung nehmen.

Die Provider sollten selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“.

Anleitungen zum Bombenbauen oder Aufstachelungen zum Hass sollten aus dem Netz verschwinden, forderte de Maizière mit Blick auf den Axt-Angriff eines Flüchtlings in Würzburg. (dpa)