Radikal? Junge Liberale wollen ZDF privatisieren und Rundfunkgebühr abschaffen

Im Internet wächst der Protest gegen die Rundfunkgebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender mehr und mehr. Nun greifen die Jungen Liberalen der FDP das Thema auf und fordern ihre Partei auf, einen entsprechenden Antrag auf dem Parteitag am Wochenende zu verabschieden: Rundfunkgebühr abschaffen und zahlreiche öffentlich-rechtliche Sender privatisieren.

Die Ersetzung der gebührenfinanzierten ARD-Anstalten durch ausschließlich steuerfinanzierte Modelle zu ersetzen wäre die wohl radikalste Änderung der deutschen Medienlandschaft seit der Umschaltung von Schwarz-Weiss auf Farbe. Doch genau dies würden die Jungen Liberalen laut "Meedia"-Bericht planen.

Das Medienportal zitiert dazu Phil Hackemann, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jung-FDPler: "Wir wollen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr über Beiträge und Gebühren finanziert, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt.

Wahlkampfthema?

Sollten die FDP-Mitglieder diesen Antrag am Wochenende annehmen, würde das Thema auch relevant für den Bundeswahlkampf der FDP werden. Neben der AfD wäre dann die FDP die zweite Partei, die den Beitrag kippen will.

Doch dem nicht genug: Die Jungen Liberalen wollen nicht nur die Finanzierung des Beitrags ändern, sondern auch noch zahlreiche Sender aus dem System werfen.

Bleiben sollen vor allem die ARD, Phoenix, ARTE und 3Sat, während das ZDF und alle Landessender privatisiert werden sollen. Die verbliebenen Sender sollen dann werbefrei laufen und der Einfluss der Politik soll durch eine Reduzierung der Staatsvertreter im Rundfunkrat auf ein Viertel begrenzt werden.

ARD/ZDF: Der Koloss jammert

"Meedia" schreibt weiter dazu: "Die Jungen Liberalen sehen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als aufgebläht, ineffizient und wenig informativ. So sei die ARD und ZDF mit mehr als 50.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von mehr als acht Milliarden Euro überdimensioniert … Um dem staatlichen Grundversorgungsauftrag gerecht zu werden, braucht es nicht über 85 öffentliche Radio- und TV-Sender."

Begeisterung dürften diese Pläne bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht auslösen. Sie jammerten schon wegen der geplanten Senkung der Gebühren um 30 Cent auf 17,20 Euro ab dem nächsten Jahr: "Wir haben klar gegen eine Senkung plädiert", sagte die ARD-Vorsitzende Karola Wille.

"Wir haben in unserer Stellungnahme gegenüber den Ländern zwei Dinge deutlich gemacht: Zum einen, dass in der Empfehlung der KEF noch ein paar Risiken drinstecken, beispielsweise nicht berücksichtigte Ertragsausfälle", so Wille, die auch MDR-Intendantin ist.

Das beliebte Rücklagen-Argument

"Und man hätte natürlich die Möglichkeit, wenn man jetzt erneut wie in den vergangenen Jahren eine Rücklage bildet, sie dann für den Finanzbedarf ab 2021 heranziehen zu können", so die Senderchefin.

Ein weiterer gewichtiger ARDler meldet sich mit diesem Argument zu Wort: "Statt den Beitrag abzusenken, sollte eine Rücklage gebildet werden, aus der ein späterer Mehrbedarf zumindest teilweise gedeckt werden könnte", weiß Steffen Flath, der Chef der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz zu berichten. (Quelle: Huffingtonpost) (sm)

Siehe auch:

ARD und ZDF "nicht neutral": 90 Prozent der Deutschen gegen Zwangsgebühr für Öffentlich-Rechtliche

ARD und ZDF – Staatsfunksender wollen zusätzliche Milliarden

Studie fordert: GEZ abschaffen! Das machen ARD und ZDF mit 8,4 Milliarden Euro