Die Ausreise-„Freiheit eines jeden Deutschen“ in der Flüchtlingskrise

Dr. Lübcke: "... der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen..." Mit dieser Aussage scheint er politisch nicht alleine zu stehen. Demnach besteht die Freiheit der Deutschen darin, das Land zu verlassen, wenn es ihnen nicht passt. In der ehemaligen DDR kursierte ein Witz: Bei uns gibt es in den Betrieben Wahl-Essen. Du kannst wählen, ob du es isst oder nicht.

Für viele der Bürger muss es wie ein Schlag ins Gesicht gewesen sein, als Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, CDU auf möglicherweise provokative Fragen oder Zwischenrufe mit der Empfehlung, das Land ja verlassen zu können reagierte. Der Eklat ereignete sich während der Bürgerversammlung zum neuen Erstaufnahmelager im hessischen Lohfelden. In einem Folgeartikel interviewte die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) den Verwaltungsbeamten. Demnach stehe Dr. Lübcke weiterhin zu seiner Aussage, relativierte aber auf bestimmte Personengruppen, namentlich als Zwischenrufer benannt. Als Beispiel nannte er eine Provokation durch hämische Bemerkungen und Aussage wie "Scheiß Staat!" 

Wertevermittlung für deutsche Bürger

Weiterhin sagte der Regierungspräsident, dass es seine Absicht gewesen sei, diese Zwischenrufer darauf hinzuweisen, dass hier für jeden, der diese Werte und die Konsequenzen daraus ablehne und verachte, die Freiheit bestünde, es (das Land) zu verlassen, im Gegensatz zu "solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben". Und damit meinte er wohl, das Land verlassen zu können. Genauer gesagt: "Meine Aussage war an jene gerichtet, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben."
Außerdem erklärte Dr. Lübcke, dass er mehrfach gesagt habe, wie wichtig es ihm sei, die Ängste derjenigen zu kennen und verstehen zu lernen, die einer Flüchtlingsunterkunft in ihrer Stadt und Gemeinde skeptisch und ablehnend gegenüberstünden. Seiner Einschätzung nach gab es im Saal, der mit 800 Menschen gefüllt war, "zu gleichen Teilen Zustimmung und Ablehnung". Auf dem Video war indes nicht zu erkennen, welche Frage den Regierungspräsidenten zu seiner fragwürdigen Aussage verleitet hatte. Jedoch wirkte Dr. Lübcke weder aufgeregt noch besonders wütend. 

Werte und werte Worte

Um noch einmal auf die viel zitierten Werte zu kommen: "Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not." Er sprach in diesem Zusammenhang von christlichen Kernbegriffen. Ob er damit die Sorge und Verantwortung gegenüber den hiesigen Menschen meinte, von denen der geflohenen Menschen oder allgemein argumentierte, darauf blieb er die Antwort schuldig.
In den Kommentaren zum HNA-Interview konnte man dann auch deutliche Worte lesen: von Arroganz höchster Güte war die Rede, und dass sich auch ein Herr Lübcke nicht wie ein Gutsherr aufführen könne, von bürgerfeindlichen Ansichten, gar von einer "Rechtseinordnung" der Bürger und von den Ängsten und Sorgen der Lohfelder Bürger, schrieben die Leute. Auch wurde darauf hingewiesen, dass wohl bekennende Personen von Pegida/Kagida da waren, was ja auch zu den Werten zähle, nämlich solche öffentlichen Veranstaltungen besuchen zu dürfen. Es fiel gar der Begriff der persona non grata.

Ein Leser frage: "Dürfen also neuerdings nur noch Bürger an Informationsveranstaltungen teilnehmen, die alles fröhlich abnicken und keine unbequemen Fragen stellen? Ich glaube dieses künstlich positive Bild lässt sich nicht mehr lange aufrecht halten." Ein anderer schrieb, dass er den Regierungspräsidenten persönlich kenne und ihm sein Ausbruch nicht wirklich verwundert habe. Er schlug vor, dass er sich einfach entschuldigen solle oder noch besser "einige Flüchtlingsfamilien – oder eben von den dort ausschließlich vorhandenen Männern – bei sich zu Hause aufnehmen" möge.
Die Abschließende Frage des Interviewers, dass "zahlreiche Stellungnahmen, darunter auch im Internet auf HNA" den Rücktritt des Regierungspräsidenten forderten, beantwortete Lübcke überlegen: "Regierungspräsidenten können nicht zurücktreten, weil sie vom Ministerpräsidenten eingesetzt und abberufen oder entlassen werden." Was für ein Glück. Alle Augen richten sich nun wohl auf Lübckes Parteikollegen Volker Bouffier. (sm)
Siehe auch: Keine Satire! – Regierungspräsident Lübcke: Jeder Deutsche hat die Freiheit, das Land zu verlassen