Mit RTL-West-Kommentar

Bargeldgrenze: Kontrollwahn oder Kriminalitätsbekämpfung? - Politiker, Juristen und Reporter sagen "Nein"

Epoch Times, Dienstag, 16. Februar 2016 11:22
Der neueste Coup der Bundesregierung will Bargeld-Transfers über 5.000 Euro verbieten. Damit sollen Geldströme besser kontrolliert werden. Dies alles geschieht unter dem Vorwand Terror, Geldwäsche und Schwarzarbeit einzudämmen. Außer in Deutschland und Österreich gibt es in Europa derzeit in Finnland, Schweden, Dänemark, Litauen, Lettland, Slowenien und Zypern keine Bargeldgrenze.
Foto: Oli Scarff/Getty Images

Dabei bietet Bargeld einen kleinen Rest an Freiheit gegen Überwachung und Datenerfassungswut. Manche denken vielleicht, dass 5.000 Euro doch eine Menge Geld sind, um bar zu zahlen.

Anzeige

Doch ist der Fuß erst einmal in der Tür, kann diese Grenze auch schnell gesenkt werden, wie unser Nachbarn aus Frankreich im Sommer vergangenen Jahres erfahren mussten. Hier wurde die Bargeldgrenze von 3.000 auf 1.000 Euro herabgesetzt.

Ob dies Geldwäscher wirklich abschrecken wird, bleibt fraglich. Längst haben diese den digitalen Markt entdeckt, Identitäten gefälscht und über Mittelsmänner Millionen verschoben.

Der RTL WEST Kommentar zur geplanten BargeldgrenzeZu den Plänen der Bundesregierung, Barzahlungen ab 5000€ zu verbieten hier der Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.

Posted by RTL WEST on Montag, 15. Februar 2016

Auch Ex-Finanzminister Theo Waigel spricht sich für Bargeld und die damit verbundene Freiheit aus: "Bargeld bedeutet für mich Freiheit, Tradition und auch Sicherheit. In meiner Jugendzeit galt das als Zeichen von Solidität und Seriosität, wenn man mit Bargeld bezahlen konnte und nicht anschreiben musste", zitiert die "Bild" den 76-jährigen Ehrenvorsitzenden der CSU.

Für ihn wäre die Abschaffung des Bargelds kein Fortschritt. Allerdings mag er auch seine Kreditkarte, besonders auf Reisen. Doch gerade hierbei ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet: "Nachdem ich mal in China in einem Hotel mit Kreditkarte gezahlt hatte, wurde auf meine Daten zugegriffen. Dasselbe ist mir in den Golfstaaten mal passiert", so Waigel.

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, warnt zudem vor einem Vertrauensverlust: "Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird", schreibt "Die Welt".

Am Freitag beraten die EU-Finanzminister in Brüssel über Maßnahmen gegen die Terrorfinanzierung. Hierbei will die Bundesregierung auch für die Obergrenze werben. FDP-Chef Lindner vermutet hier Überwachung und Kontrolle, statt Terrorismusbekämpfung. Er sagte dazu: "Es ist perfide, dass jeder neue Freiheitseingriff mit der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt werden soll. Aber sowohl bei der Vorratsdatenspeicherung als auch bei einer Bargeldobergrenze ist das nur vorgeschoben", meldete die DPA. 

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Bargeld-Einschränkung gar für verfassungswidrig: "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", so die FAZ.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, würden allein in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen, ein Großteil davon durch Immobiliengeschäfte, Kunsthandel und Barzahlungen über Rechtsanwälte. (sm)

Kommentieren

Werte Leserinnen und Leser!
Konstruktive Kommentare sind für uns alle ein Gewinn.
Es gab schon viele Zuschriften, von denen wir sehr profitiert haben und dafür möchten wir Ihnen danken. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns gemeinsam die Kommentarfunktion schätzen und sich mit allzu rabiaten Äußerungen zurückhalten. Als Medium können wir die Nachrichtenlage nicht ändern. Aber wir können gemeinsam einen kühlen Kopf bewahren.


Anzeige