Schlag gegen Islamisten nach monatelanger Vorbereitung – LKA ermittelte „24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche“

Monatelang hatten Beamte des Landeskriminalamts (LKA) gegen mutmaßliche Unterstützer des Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ermittelt. "24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche", so LKA-Sprecher Max Weiß. Wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchsuchten die LKA-Beamte am Mittwoch schließlich 54 Gebäude in Hessen, davon allein 33 in Frankfurt am Main. Ermittelt wird insgesamt gegen 16 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 46 Jahren.

Morgens um vier Uhr schlagen die Ermittler zu: Polizisten durchsuchen Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen in Hessen und nehmen dabei einen mutmaßlichen Unterstützer des Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) fest, der seit Monaten observiert wurde. Der Tunesier wird auch wegen Beteiligung an einem tödlichen Anschlag in seinem Heimatland gesucht. In Deutschland soll er ein Netzwerk aufgebaut haben, das am Mittwoch zerschlagen wurde.

Monatelang hatten Beamte des Landeskriminalamts (LKA) ermittelt. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, wie LKA-Sprecher Max Weiß hervorhebt. Wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchsuchten die LKA-Beamte schließlich ab dem frühen Mittwochmorgen 54 Gebäude in Hessen, davon allein 33 in Frankfurt am Main. Ermittelt wird insgesamt gegen 16 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 46 Jahren.

In Frankfurt wird in den frühen Morgenstunden der 36-jährige Hauptbeschuldigte festgenommen. Er habe keinen Widerstand geleistet, sagt Oberstaatsanwalt Alexander Badle. Im Visier hatten die Ermittler den Mann schon lange. Denn er wird auch in seinem Heimatland Tunesien gesucht.

Dort wird gegen ihn laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen „der mutmaßlichen Beteiligung an der Planung und Umsetzung des Anschlags“ auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 ermittelt. 21 ausländische Touristen starben damals, der IS bekannte sich zu dem Anschlag. Gegen den 36-Jährigen wird zudem wegen eines Angriffs auf die Stadt Ben Guerdane an der Grenze zu Libyen im März 2016 ermittelt, bei dem 13 Sicherheitskräfte und sieben Zivilisten getötet wurden.

In Deutschland lebte der Mann den Ermittlungen zufolge bereits von 2003 bis April 2013. Im August 2015 reiste er demnach als Asylsuchender wieder ein. Seither soll er Anwerber und Schleuser für den IS gewesen sein sowie ein Netzwerk aufgebaut haben, um einen Anschlag in Deutschland zu verüben. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne haben die Ermittler allerdings nicht. Bevor sich das ändern konnte, schlugen sie nun zu. „Wir haben diese Pipeline dicht gemacht“, sagt Oberstaatsanwalt Badle.

Der 36-jährige Tunesier war Mitte August 2016 bereits einmal festgenommen worden. Das Amtsgericht Frankfurt hatte ihn 2008 wegen Körperverletzung verurteilt, weshalb er eine Ersatzfreiheitsstrafe von 43 Tagen verbüßen musste. Direkt danach schloss sich wegen der Ermittlungen in seinem Heimatland eine Auslieferungshaft an.

Doch am 4. November 2016 wurde er aus der Haft entlassen, weil laut Generalstaatsanwaltschaft eine 40-tägige Frist für eine solche Auslieferungshaft abgelaufen war. Die tunesischen Behörden hatten demnach in dieser Zeit „trotz wiederholter Erinnerung“ nicht die vollständigen Unterlagen vorgelegt.

Doch die Ermittler ließen den Mann nicht aus dem Auge – LKA-Beamte observierten ihn laut Generalstaatsanwaltschaft seit der Haftentlassung bis zu seiner neuerlichen Festnahme „rund um die Uhr“. Eine frühere Festnahme sei nicht möglich gewesen, weil dies den gesamten Ermittlungserfolg gefährdet hätte, erklärt die Behörde das monatelange Abwarten.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) freut sich nun über einen „massiven präventiven Schlag gegen ein weitverzweigtes salafistisches Netzwerk“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt, die Sicherheitsbehörden seien wachsam und griffen durch, wenn es geboten sei. Dieser Zeitpunkt war für die hessischen Ermittler am frühen Mittwochmorgen gekommen.

Bundesinnenminister De Maziere gibt eine Presseerklärung nach der Großrazzia.  

(afp/so)