Schlechter Rüstungs-Deal: Bundesrechnungshof kritisiert von der Leyen

Ursula von der Leyen (CDU) habe bei einem ihrer größten Rüstungsgeschäfte schlecht verhandelt, das wirft der Bundesrechnungshof der Verteidigungsministerin vor.

Das geht aus einer vertraulichen Analyse der Behörde über den geplanten Kauf von fünf Kriegsschiffen des Typs K 130 hervor, berichtet der „Spiegel“.

Darin kritisieren die Kontrolleure, dass von der Leyens Beamte mit dem Kriegsschiffsgeschäft über insgesamt fast 2,5 Milliarden Euro ein Angebot akzeptieren wollten, „dessen Preis erheblich überhöht ist und dessen Risiken zum großen Teil den Bund belasten“.

Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung

Zudem kritisieren die Prüfer, dass das für den Kauf verantwortliche Bundeswehramt in Koblenz für einen geringen Preisnachlass auf Prüfungsrechte verzichtet habe. Weil das Ministerium den Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergab, seien dem Bund „die Vorteile eines Wettbewerbs“ entgangen.

Von der Leyen ließ sich beeinflussen

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs und der CDU-Parlamentarier Eckhardt Rehberg hatten das inzwischen hoch umstrittene Geschäft bei von der Leyen eingefädelt.

„Ursula von der Leyen ist unter dem Druck zweier Koalitionsabgeordneter eingeknickt und hat den wohl schlechtesten Vertrag ihrer Amtszeit ausgehandelt“, kritisierte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. (dts)