Schulz bestätigt: Nahles soll SPD-Vorsitz übernehmen – CDU-Wirtschaftsrat gegen Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind abgeschlossen. Die SPD hat die Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union offiziell bestätigt.

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Nach knapp einem Jahr will SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Der 62-Jährige kündigte in einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt nach Ende des Mitgliedervotums zur großen Koalition am 2. März an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

CDU-Wirtschaftsrat: Dem Koalitionsvertrag kann nicht zugestimmt werden

Dem Koalitionsvertrag kann nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats nicht zugestimmt werden. „Die Ressortverteilung spiegelt in keiner Weise das Wahlergebnis wider“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, am Mittwoch. Mit den Ressorts für Arbeit und Soziales sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend würden die ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD gehen.

Mit einem SPD-geführten Finanzministerium „winkt ein Ende solider Haushaltspolitik“, warnte er. „Mit den für die Europapolitik zentralen Ressorts Finanzen und Außen für die SPD sowie den unklaren Formulierungen im Europakapitel des Vertrages droht eine Abkehr von den Prinzipien der deutschen Politik.“

Die CDU wird am 26. Februar auf einem Parteitag in Berlin über den mit CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag abstimmen.

„Die renten- und arbeitsmarktpolitischen Pläne sind teuer und gefährden Arbeitsplätze“, kritisierte Steiger die inhaltlichen Vorhaben der Parteien. Die Koalition setze mit dem Vertrag die Umverteilungspolitik der vergangenen vier Jahre fort.

In der Arbeitsmarktpolitik habe die Union der SPD „zu viel nachgegeben“, bemängelte der Wirtschaftsrat weiter. „Die Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung nehmen Unternehmen eines der verbliebenen Mittel zum flexiblen Einsatz von Arbeitskräften.“ Auch bringe das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit zusätzliche Belastungen für die Unternehmen.

Der Wirtschaftsrat bemängelte außerdem eine „politische Bevormundung des Verbrauchers“ durch die geplante Einführung eines Tierwohllabels, die Erarbeitung von verbindlichen Reduktionszielen für Zucker, Fett und Salz für Fertigprodukte und die angekündigte Überarbeitung des Nährwertkennzeichnungssystems. Dagegen lobte der CDU-Verband etwa die geplante Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie die Vereinbarungen für die Bereiche Verkehr und Infrastruktur.

 

Schulz: Koalitionsvertrag trägt „sozialdemokratische Handschrift“

Mit Blick auf die SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit der Union hat Parteichef Martin Schulz eindringlich für die Vereinbarung geworben. Sie trage „in einem großen Maße auch sozialdemokratische Handschrift“, sagte Schulz am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. „Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden.“

Die Einigung biete „Verbesserungen der Lebensbedingungen“ der Menschen in Deutschland, sagte Schulz. Als Beispiele nannte er die geplanten Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge sowie den Wegfall des Solidaritätszuschlags für kleine und mittlere Einkommen. Außerdem könnten sich die Rentner darauf verlassen, „dass die Renten stabil bleiben in diesem Land“.

Darüber hinaus hob Schulz das europapolitische Kapitel hervor, das durch eine „enge, verzahnte Zusammenarbeit“ mit Frankreich zu einer Stärkung der Europäischen Union führen werde.

Die Basis der Sozialdemokraten muss den am Mittwoch vereinbarten Koalitionsvertrag noch in einem Mitgliedervotum billigen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist in der SPD sehr umstritten. „Was das Mitgliedervotum angeht, setze ich darauf, dass wir unsere Mitglieder davon überzeugen, dass wir einen sehr guten Koalitionsvertrag ausgehandelt haben“, sagte Schulz.

Zu seiner eigenen politischen Zukunft wollte sich Schulz nicht äußern. Medienberichten zufolge soll er Außenminister werden, den Parteivorsitz aber an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. „Die Personalfragen werden wir in den Gremien der Partei klären“, sagte Schulz dazu. Am Mittwochnachmittag trifft sich die SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin, im Anschluss ist gegen 18 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Schulz und Nahles geplant.

EU begrüßt Einigung

Die Einigung der Unionsparteien und der SPD zur Bildung einer Regierungskoalition in Berlin ist in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen worden. „Das ist eine gute Nachricht für Deutschland aber auch für Europa“, sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Eine stabile Regierung in Berlin werde es ermöglichen, die Reformvorschläge für die Eurozone voranzubringen.

Die EU-Kommission sowie insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron hatten umfangreiche Vorschläge für die Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Ohne eine handlungsfähige deutsche Regierung lagen die Pläne auf Eis. „Diese Koalition, falls sie schließlich zustande kommt, würde eine längere Zeit politischer Schwierigkeit verhindern“, sagte der französische Wirtschaftskommissar.

Verbraucherschützer sehen in Koalitionsvertrag „viel Gutes“

Verbraucherschützer sehen in dem Koalitionsvertrag von Union und SPD „viel Gutes“. „Die Koalitionäre haben sich auf ein staatliches Tierwohllabel geeinigt, mit dem sich Verbraucher besser im Supermarkt orientieren können“, lobte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), am Mittwoch.

Der vzbv begrüßte außerdem, dass die Musterfeststellungsklage „endlich“ kommen und Verbrauchern künftig einfacher und schneller zu ihrem Recht verhelfen solle. Auch die Marktwächter würden in dem Koalitionsvertrag die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen.

„Hier müssen den schönen Worten nun aber auch ambitionierte Taten folgen“, verlangten die Verbraucherschützer. Der Verband kritisierte darüber hinaus „blinde Flecken“ im Koalitionsvertrag: „Bei der Energiewende bleiben Verbraucherbelange weiterhin auf der Strecke. Eine gerechtere Finanzierung ist im Koalitionsvertrag kein Thema.“

Beim Thema Altersvorsorge sehe es zwar etwas besser aus; aber es bleibe völlig unklar, wie groß die Bereitschaft sei, private Altersvorsorgeprodukte tatsächlich effizienter zu gestalten. Der vzbv stellte aber auch in Aussicht: „Wenn die Koalitionäre nun tatkräftig für Verbraucherbelange einstehen, können sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“

Die Verbraucherorganisation Foodwatch zeigte sich hingegen kritisch. „Das ist noch weniger als befürchtet“, erklärte Geschäftsführer Martin Rücker. In der Ernährungs- und Verbraucherpolitik fielen Union und SPD „noch hinter die uneingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zurück“.

Foodwatch bemängelte unter anderem, dass über Verpflichtungen für den Handel, über Lebensmittelwarnungen aus dem eigenen Sortiment vor Ort zu informieren, „kein Wort“ stehe. Gleiches gelte für die „gesundheitsorientierte Besteuerung von Lebensmitteln“. Foodwatch kritisierte zudem die Freiwilligkeit des Tierwohllabels.

Städtetag begrüßt „kommunalfreundliche Handschrift“ des Koalitionsvertrags

Der Deutsche Städtetag sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine „kommunalfreundliche Handschrift“. „Mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau, die kommunale Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung sind dringend notwendig und erfreulicherweise verabredet worden“, erklärten Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) und sein Stellvertreter Ulrich Maly (SPD) am Mittwoch.

„Die geplanten Maßnahmen zugunsten der Kommunen können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten voranzubringen“, teilten sie mit. Konkret begrüßten sie etwa, dass der Bund den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 mitfinanzieren wolle. Das Baukindergeld erleichtere breiteren Bevölkerungsschichten die Bildung von Wohneigentum, lobte der Städtetag weiter.

Allerdings warnten Lewe und Maly, dass ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nicht bei den Kommunen angesiedelt werden könne. „Ganztagsbetreuung für Schulkinder ist Sache der für Bildung zuständigen Länder.“ Außerdem bedauere der Städtetag, dass die Parteien keine weitere Entlastung der Kommunen bei stetig wachsenden Sozialausgaben vereinbart hätten.

Offene Fragen gebe es bei den Aussagen zur Lufreinhaltung und dem Ziel, Fahrverbote zu vermeiden: Als „bedauerlich“ bezeichnete der Städtetag, dass eine blaue Plakette nicht vorgesehen sei. Es sei zu befürchten, dass „Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote anordnen werden“. Markus Lewe ist Oberbürgermeister von Münster, Ulrich Maly Oberbürgermeister von Nürnberg.

Ärzte und Krankenkassen begrüßen Gesundheitspläne der GroKo

Die Verabredungen von Union und SPD zur Gesundheitspolitik sind von Krankenkassen und Ärzten begrüßt worden. Vor allem die beim größten Streitthema Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten geplante Prüfung durch eine Kommission stieß am Mittwoch auf Zustimmung. Es sei ein „guter Schritt“, die Machbarkeit der diskutierten Angleichung durch eine Kommission zu untersuchen, erklärte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nannte es „sehr vernünftig“, dieses sehr strittige Thema nicht unter Zeitdruck zu entscheiden. „Damit haben alle Beteiligten die Möglichkeit, sich noch einmal eingehend mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Vergütungssystem wie auch den möglichen strukturellen und finanziellen Verwerfungen auseinanderzusetzen“, erklärte Montgomery.

Die Kommission soll bis Ende nächsten Jahres Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erarbeiten, der Streit über die Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten war einer der Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen.

Pfeiffer erklärte, darüber hinaus sei zu begrüßen, dass die Koalition die Pflege stärken wolle. Dies sei ein wichtiger Schritt. Der Koalitionsvertrag greife auch viele weitere wichtige Themen auf, etwa bei der Digitalisierung, Notfallversorgung oder Prävention.

Ärztekammer-Präsident Montgomery lobte „richtige Akzente“ des Koalitionsvertrags beim Thema Gesundheit. Er zählte dazu die Maßnahmen gegen den Ärztemangel, Förderungen von Landärzten oder den Ausbau der Strukturfonds.

Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärte, die von Union und SPD geplante Initiative zur stärkeren Vernetzung und Zusammenarbeit sei überfällig. „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Koalitionsvertrag mehr Wettbewerbsinstrumente vorsieht und die Krankenkassen nicht nur als Zahler aufruft.“

De Maizière scheidet aus Bundesregierung aus

Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird einem künftigen schwarz-roten Kabinett nicht mehr angehören. Das kündigte der Minister am Mittwoch in Berlin an. Als künftiger Innenminister ist CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch.

„Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit“, sagte der CDU-Politiker. Jetzt sei die Zeit gekommen, dass er aus der Bundesregierung ausscheide. Er habe auch vorher gesagt, „dass andere Ämter für mich nicht infrage kommen“. Seinem Nachfolger wünsche er viel Erfolg.

Das um den Bereich „Heimat“ ergänzte Innenministerium soll an die CSU gehen. Darauf hatten sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Es wird erwartet, dass Seehofer das Amt übernimmt.

GroKo-Pressekonferenz live:

Außerdem ist bei der CDU offenbar eine weitere Entscheidung bei der Besetzung der Ministerien gefallen: Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus CDU-Kreisen wechselt Parteivize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin und wird Landwirtschaftsministerin.

Neue Gesundheitsministerin soll die bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg werden. Sie folgt auf Hermann Gröhe, der das Bildungsressort übernimmt.

Sachgrundlose Befristungen soll wieder Ausnahme werden

Union und SPD haben sich im Streit um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen geeinigt: Sachgrundlose Befristungen würden wieder zur Ausnahme und das unbefristete Arbeitsverhältnis solle wieder zur Regel werden, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags, der AFP am Mittwoch vorlag. „Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft“, heißt es dort weiter, Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung würden „reduziert“.

Die SPD hatte in den Verhandlungen allerdings den Wunsch geäußert, die Befristung von Arbeitsplätzen ohne Sachgrund ganz abzuschaffen. Die Union lehnte das ab. Das Thema war deshalb neben der Gesundheitspolitik einer der letzten großen Streitpunkte bei den Verhandlungen. Den Kompromiss bezeichneten beide Seiten im Koalitionsvertrag nun als „Durchbruch“.

Außerdem soll dem aktuellen Text zufolge ein Recht auf befristete Teilzeit geschaffen werden. Während der Teilzeit besteht allerdings kein Anspruch auf „Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit“. In Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern solle der Anspruch geschaffen werden, nach der „Teilzeitphase wieder zur früheren Arbeitszeit zurückzukehren“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Altmaier soll Wirtschaftsressort übernehmen

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, hieß es in Berlin.

„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland“

Union und SPD wollen eine „neue Dynamik für Deutschland“ entwickeln. Das kündigen sie in ihrem Koalitionsvertrag an, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Sie stellen das 177-seitige Dokument unter die Überschrift: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.

In der Präambel des Dokuments heißt es: „Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national.“ Deutschland sei weltweit ein „anerkannter Partner“, aber „nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können“.

Die Europäische Union muss ihre „Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern“, heißt es in dem Dokument. „Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.“

Schulz will SPD-Vorsitz an Nahles abgeben

Martin Schulz will laut eines Berichts auf der Internetseite der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch den SPD-Parteivorsitz abgeben. Wie die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet, soll Fraktionschefin Andrea Nahles zusätzlich den Parteivorsitz übernehmen. Schulz soll dafür Außenminister werden, falls die SPD-Mitglieder am Ende einer großen Koalition zustimmen.

Nach Angaben aus Parteikreisen ist dies zwischen Schulz und Nahles so verabredet, allerdings müssen die Parteigremien an diesem Mittwoch erst noch zusammenkommen. Eine offizielle Bestätigung für den Personalwechsel war bei der SPD daher zunächst nicht zu bekommen. Nahles hatte nach der verlorenen Bundestagswahl die Führung der SPD-Bundestagsfraktion übernommen. Sie gilt seit Längerem als Frau für die Zukunft und hatte zuletzt bei mehreren Auftritten überzeugt, als sie für die große Koalition eingetreten war.

Strobl für schnelle Regierungsbildung

Nach der Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen hat der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl eine schnelle Regierungsbildung gefordert.

Die erfolgreich geführten Koalitionsverhandlungen zeigten, „wir haben in dieser Konstellation gemeinsame Ziele, wir wissen, was wir erreichen wollen“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Ich hoffe sehr, dass wir die Regierungsbildung jetzt auch zügig und flott abschließen.“

Es dauere schon viel zu lange, bis Deutschland wieder „eine voll handlungsfähige Regierung hat“, sagte Strobl. Nach der Einigung von Union und SPD müssen nun noch die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor die neue Regierung gebildet werden kann. Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung könnte Anfang März vorliegen.

Schulz soll Außenminister werden

SPD-Chef Martin Schulz soll laut eines Berichts von „Bild-Online“ angeblich Außenminister in einer neuen Großen Koalition werden. Er würde damit seinen Parteigenossen Sigmar Gabriel ablösen. Eine Bestätigung dafür war nicht zu erhalten.

Eigentlich will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid die Personalfragen klären.

„Der Vertrag steht“

CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, danach soll die Bewertung in der Gruppe der 35 SPD-Verhandler folgen.

„Ein guter Morgen“, kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die Einigung. Am Mittag wollen sich die Verhandler erneut treffen.

Unter anderem sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen. Die CSU bekommt das Innenministerium, außerdem nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Die CSU-Minister sollen demnach voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll demnach Bundesfinanzminister werden. Das verlautete aus Koalitionskreisen.

Für die CDU verbleiben demnach neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft. „Um Himmels Willen: Nein“, kommentierte Ex-Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter Berichte, wonach das Innenministerium gleichzeitig auch als „Heimat“-Ministerium bezeichnet werden soll. „Wir sind doch nicht in Bayern oder bei Trump! Da verliere ich allen Respekt vor der GroKo“, so Peter.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach umgehend: „Ihr Tweet ist dämlich. Kommen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen und sehen Sie die Arbeit einer starken Heimat- und Kommunalministerin.“ In den nächsten Wochen sollen nun 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.

SPD bestätigt: Große Koalition steht

Die SPD hat die Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union offiziell bestätigt. „Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. „Jetzt werden noch die letzten Details in den Text eingearbeitet. Danach Bewertung in der Gruppe der 35 SPD-Verhandler“, hieß es weiter.

Durchbruch bei Verteilung der künftigen Ministerien

CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt.

Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet, hieß es in Berlin.

SPD bekommt Finanzministerium – CSU das Innenressort

Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union offenbar das Finanzministerium gesichert. Das berichteten Reporter von „Spiegel-Online“ und ZDF unabhängig voneinander am Mittwochmorgen unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Außerdem soll unter anderem das Außenministerium und das Ressort Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen, die CSU bekommt das Innenministerium.

Zuvor hatte die ARD und ebenfalls „Spiegel-Online“ gemeldet, dass der Koalitionsvertrag stehe. Die Schlussrunde hatte rund 24 Stunden verhandelt. (dts/dpa/afp)

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