Schulz trifft Spitzen von Grünen und Linken – Über Inhalt der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart

Man kann nur spekulieren, denn über Inhalte des Treffens Anfang letzter Woche von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Vertretern der Grünen und der Linken, ist Stillschweigen vereinbart worden. Ganz unproblematisch ist der Höhenflug der SPD für die zwei kleineren Parteien auf keinen Fall. Da beide Parteien einige Prozentpunkte abgeben mussten, während die SPD jetzt bei über 30 Prozent liegt, hat Schulz offenbar einige enttäuschte Wähler "vorerst" ins heimische Lager zurückgeholt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in der vorigen Woche sowohl mit den grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als auch mit den Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger getroffen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). Mit Göring-Eckardt und Özdemir kam er demnach am Montag zusammen, mit Kipping und Riexinger am Dienstag.

Über den Inhalt der Gespräche sei jeweils Stillschweigen vereinbart worden. Allerdings nährt ihr Zustandekommen Spekulationen über ein linkes Bündnis nach der Bundestagswahl. „Wir hatten ein gutes Gespräch in guter Atmosphäre“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“. „Und wir gehen davon aus, dass der Kontakt gehalten wird und wir nach den Landtagswahlen wieder miteinander reden.“

Mit Blick auf die jüngsten Umfragen fügte er hinzu: „Allein durch den Tatbestand, dass Rot-Rot-Grün arithmetisch in den Bereich des Möglichen rückt, kriegt das jetzt eine andere Ernsthaftigkeit.“ Riexinger betonte: „Das ist eine Riesenchance für uns.“ Freilich sei das, was Schulz bisher an Reformvorschlägen zum Arbeitslosengeld I auf den Tisch gelegt habe, definitiv zu wenig. So fehlten etwa Aussagen zur Steuergerechtigkeit. So oder so gelte: „Was die SPD verspricht, wird ohne uns nicht Wirklichkeit. Wir wollen den Politikwechsel.“

Katja Kipping verwies am Mittwoch auf die politische Diskurslage, die sich mit Schulz verändert habe. „Vor einem halben Jahr haben alle auf die AfD geschaut, nun diskutiert die Bundesrepublik über soziale Gerechtigkeit.“

Ganz unproblematisch ist der Höhenflug der SPD für die Linken auf keinem Fall. Ging der Trend für die Linken vor dem Einsetzen des Schulz-Effekts noch in Richtung 10 Prozent Marke, liegt man jetzt nur noch bei acht, teilweise sieben Prozent, schreibt „Neues Deutschland“. Laut Parteichef Riexinger hole Schulz offenbar einen Teil der enttäuschten SPD-Wähler von der Linken „zunächst“ zurück.

Neues Deutschland analysiert: „Der Schulz-Effekt macht auch bei der Linken eine wahlstrategische Neuausrichtung notwendig. Dabei steht man vor einem Dilemma: Kommuniziert man so wie bisher, dass Schulz seine Versprechen nur mit der Linken umsetzen kann, stellt man sich de facto hinter die SPD-Forderungen. Viele Wähler könnten sich deshalb fragen, warum sie nicht gleich für Schulz stimmen sollten. Zudem würde die Linke so in jene Rolle gedrängt, wie sie einst die FDP für die Union spielte. Als Mehrheitsbeschafferin und (in ihrem Fall) sozialpolitisches Korrektiv, nicht jedoch als glaubhafte und kämpferische Oppositionskraft.“

In Brüssel sei Schulz besser vernetzt als in der eigenen Partei und dabei würde niemand wissen, wie glaubwürdig der Richtungsschwank sei, den er seiner Partei verordnet hat. Seine Sozialstaatsrhetorik soll die SPD aus der Umklammerung der Union holen, Anfang Januar schienen diese noch komplett an Merkel gebunden – für eine eigene Koalition gegen die CDU viel zu schwach, so ND.

Insofern war die Strategie der SPD erfolgreich, welche jetzt bei über 30 Prozent liegt und damit selbst koalitionsfähig ist. Ein angestrebtes Bündnis müsse dann nicht unbedingt rot-rot-grün sein – auch als größerer Partner einer zurechtgestutzten CDU könnte die SPD ihr Ziel erreichen und endlich wieder den Kanzler stellen, meint ND.

Die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte sich in den vergangenen Wochen mal wohlwollend und mal weniger wohlwollend zu den Chancen einer rot-rot-grünen Koalition geäußert. Gleichzeitig machte sie deutlich: „Von der SPD muss mehr getan werden, als ein paar kosmetische Korrekturen an der Agenda 2010.“

Die Debatte könnte neuen Auftrieb bekommen, wenn nach der saarländischen Landtagswahl in Saarbrücken eine rot-rot-grüne oder gar eine rot-rote Koalition zustande kommt. Spitzenkandidat dort ist Oskar Lafontaine, der einer Linkskoalition im Bund bisher eher skeptisch gegenüberstand. Dies könnte sich ändern, wenn die Linke im Saarland in die Regierung einzieht, schreibt die „Berliner Zeitung“.

(mit Textteilen von dts)

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