Soko-Chef: Migranten mit Mehrfach-Identitäten erschlichen bis zu siebenmal Taschengeld

Den deutschen Sicherheitsbehörden fällt immer mehr auf, dass einige Asylbewerber Sozialleistungen kassieren, die ihnen nicht zustehen.

In der Bundesrepublik häufen sich laut einem Bericht von „Focus“ die Fälle, dass Migranten mehrfach Leistungen beziehen oder anderweitig den Rechtsstaat unterwandern. Biometrische Daten und der neue Flüchtlingsausweis können helfen, die Täter zu stoppen. 

“Mit acht, neun Personalien bis zu siebenmal Taschengeld”

118 solcher Fälle, in die Migranten verwickelt waren, habe er mit seinem Team bereits bearbeitet, sagt Torsten Heuer, Chef der Soko „Zentrale Ermittlungen“ der Kripo Braunschweig gegenüber „Focus“. „Es kommt vor, dass sich ein Flüchtling allein in Niedersachsen in drei oder vier Erstaufnahmeunterkünften meldet“, fährt Heuer fort. Er verzeichnet „einen rasanten Anstieg“ der Fälle seit Oktober 2015. Zwei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. „Die hatten sich mit acht, neun Personalien bis zu siebenmal Taschengeld erschlichen.“

“Langsam dämmert es” den Beamten

In Nordrhein-Westfalen (NRW) und Baden-Württemberg waren die Beamten ebenso im Sondereinsatz gegen mutmaßliche Sozialbetrüger. „Langsam dämmert es, dass wir nicht wissen, wer da zu uns kommt“, meint Erich Rettinghaus, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW. Er treffe auf Menschen, „die noch und nöcher Straftaten begehen und auch den Sozialstaat ausplündern“.

Falsche Syrer in Dortmund

Die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) erklärt: „Wir vermuten, dass eine hohe Zahl, vielleicht sogar die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in den Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar nicht aus Syrien kommen. Das heißt nicht zwangsläufig, dass all diese Menschen Sozialbetrüger sind.“ Sie würden dies vor allem deshalb tun, um ihre Chancen auf Asyl zu vergrößern.

„Die Entwicklung zeigt, dass simples Durchwinken nicht die Lösung ist und wir zwingend Einzelfallprüfungen brauchen“, sagt Jägers im „Focus“-Interview. Sie fordert, „von jedem Einzelnen die biometrischen Daten” zu nehmen. Sie hofft, dass die Technik für die biometrische Datenerhebung ab April im Einsatz sein wird. Abhilfe gegen Sozialbetrug soll auch der neue Flüchtlingsausweis schaffen. (kf)