SPD-Kanzlerkandidat Schulz umreißt 100-Tage-Programm für den Fall seines Wahlsiegs

Als erstes will sich Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine Stärkung der EU einsetzen, dann für die Abschaffung von Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. Steuersenkungen lehnt er ab.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein 100-Tage-Programm als möglicher Bundeskanzler vorgestellt. Er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, sagte er der „Bild am Sonntag“. Steuersenkungen lehnt er ab.

Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September will sich Schulz als erstes für eine Stärkung der Europäischen Union sowie für die Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen einsetzen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienten als Männer, sei einer der „größten Ungerechtigkeiten“, sagte Schulz der „BamS“.

Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag in dieser Woche verabschieden wolle, sei ein wichtiger Schritt. „Aber das reicht nicht“, ergänzte Schulz. Nötig sei auch, dass ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit eingeführt werde.

„Wir müssen in der Gesellschaft die Atmosphäre verändern“, betonte Schulz. Die Menschen müssten spüren, dass sie genau so viel zählten wie ein Abgeordneter des Bundestags.

Schulgeld in Pflegeberufen abschaffen, Managergehälter begrenzen

Der SPD-Kanzlerkandidat kündigte an, die Ausbildung in Pflegeberufen aufzuwerten und die „absurden Schulgelder“ in diesem Bereich abzuschaffen. „Durch höher qualifizierte Berufsausbildungen steigen auch die Löhne.“

Schulz versprach zudem, die Managergehälter nach der Wahl so rasch wie möglich zu begrenzen, sollte sich die derzeitige Koalition nicht mehr darauf einigen können. „Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde“, kündigte er an.

Die aktuellen Haushaltsüberschüsse will Schulz nicht für Steuersenkungen verwenden. Lieber wolle er das Geld in Bildung und die Infrastruktur stecken. Ziel sei unter anderem die „Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister.“

Als weiteren Punkt seines Kanzlerprogramms nannte er die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Ganztagsschule. Ganztagsschulen bezeichnete er als „eine Grundvoraussetzung für moderne Bildungs- und Familienpolitik.“

Bundeswehr: Optimale Ausrüstung und Ansteigen der Rüstungsausgaben

Die Ausgaben für die Bundeswehr will Schulz nur eingeschränkt steigern. Die Armee brauche mehr Geld und solle das bekommen, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“: „Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass sie optimal ausgerüstet sind.“ Eine umfassende Aufrüstung lehnte er jedoch ab. Vielmehr sollten Deutschland und Europa besser darin werden, Krisen zu reduzieren.

Schulz zieht an der Spitze der NRW-Landesliste seiner Partei in den Bundestagswahlkampf. Er wurde am Samstag von der SPD-Landesdelegiertenkonferenz in Münster einstimmig für den Spitzenplatz nominiert. In seiner Rede sagte Schulz: „Wir wollen eine andere Politik in Deutschland einleiten.“ (afp)

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