Spielfeld: Polizei nimmt tausende Fingerabdrücke – und löscht sie gleich wieder

Die Technik, um in Spielfeld an der slowenisch-österreichischen Grenze bis zu 6000 Migranten täglich mit Fingerabdruck zu registrieren, steht ab sofort bereit. Nur werden die Abdrücke von Abgewiesenen und Durchreisenden nicht gespeichert, berichtet der Kurier. Anonyme Polizisten sprechen von „Theater“.
Titelbild
Ein Migrant gibt am 27. Januar 2016 in Passau seinen Fingerabdruck.Foto: Johannes Simon/Getty Images
Epoch Times3. Februar 2016

Nächste Woche startet in Österreichs Grenzort Spielfeld das neue „Grenzmanagement“. Es soll einen Check von acht Minuten pro Person ermöglichen. 48 Kontrollkabinen stehen bereit, um Papiere zu prüfen und Fingerabdrücke zu nehmen – von täglich bis zu 6.000 Menschen.

Vorgesehen ist, die erfassten Daten in die nationale Polizeidatenbank zum Abgleich zu schicken. Gespeichert werden die Fingerabdrücke allerdings nur in dem Fall, dass der Migrant Asyl in Österreich beantragt. Die Fingerabdrücke der Abgewiesenen (die ein rotes Bändchen erhalten) und Weiterreisenden (gelbes Bändchen) werden nicht gespeichert und sofort wieder gelöscht. „Das ist korrekt“, sagte der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem Kurier.

Zur etwaigen Lücke im System wollte der Sprecher des österreichischen Innenministeriums nichts sagen.

Wozu dann der Aufwand?

Da stellt sich natürlich die Frage, welchen Sinn hat die neue technische Ausstattung überhaupt? Wenn die Fingerabdrücke bei den Abgewiesenen nicht gespeichert werden, können diese es gleich noch ein zweites Mal oder öfter versuchen, nach Österreich einzureisen – mit neuem Namen, ohne Ausweis und ohne, dass man sie wiedererkennen kann. „Wir wissen nicht, ob der Flüchtling schon einmal gecheckt wurde, denn in Spielfeld werden die Fingerprints nur zur Abfrage im System benutzt", bestätigt Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark.

Er erklärt die rechtliche Situation wie folgt: „In dieser Phase ist die Speicherung nicht möglich, denn wir prüfen nach dem sogenannten Eurodac-System. Die Speicherung der Fingerabdrücke muss in jenem Land erfolgen, wo der Eintritt in den Schengenraum passiert. An den Außengrenzen in Griechenland oder in Slowenien.“

Doch da gibt es ein kleines Problem: "Dass es in Griechenland nicht funktioniert, wissen wir." Österreichs Polizei hofft deshalb, dass wenigstens die Slowenen ihrer Pflicht nachkommen. Das volle System benutzen sie erst, sobald der Flüchtling in Österreich Asyl beantragen will. "Dann werden die Fingerprints auch gespeichert."

Unverständnis

Die Polizisten in Spielfeld können dies nicht begreifen. "Ein riesiger Aufwand für nichts. Eine externe Festplatte zum Abspeichern kann man bei jedem Saturn kaufen", meint einer der Grenzpolizisten. Sein Kollege sagt: „Das ist alles nur ein Theater.“ (kf)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion