„Staat sollte sich aus VW heraushalten“: Unionsfraktionsvize will VW-Gesetz abschaffen

Das VW-Gesetz schaffe eine "viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen", meint Michael Fuchs. Deswegen sollte es abgeschafft werden, fordert er.

Das VW-Gesetz sollte abgeschafft werden, fordert der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) angesichts der Abgasaffäre und der jüngsten Entwicklung in Niedersachsen. „Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ vom Dienstag laut einer Vorabmeldung.

„Das Gesetz schafft eine viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen, wie wir jetzt wieder bei der von VW korrigierten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sehen.“

Dieser Meinung sei er „völlig unabhängig davon, wer in Niedersachsen regiert“, sagte Fuchs der Zeitung weiter. Er verstehe nicht, warum das Land Niedersachsen 20 Prozent an VW halten müsse. Bayern halte schließlich auch keine Anteile an BMW und Baden-Württemberg keine an Daimler. „Und beide Länder und Unternehmen fahren sicher nicht schlechter damit“, sagte Fuchs.

Das 1960 zur Privatisierung von Volkswagen geschaffene VW-Gesetz enthält zwei Sonderregelungen, die vom regulären Aktienrecht abweichen: Wichtige Entscheidungen, insbesondere Kapitalerhöhungen und Satzungsänderungen, bedürfen statt einer Dreiviertel- einer Vierfünftelmehrheit. Das Land Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Aktien hält, hat dadurch für diese Entscheidungen eine Sperrminorität.

Zudem regelt das Gesetz, dass Entscheidungen über Produktionsstätten der Zustimmung des Aufsichtsrats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln bedürfen. Dies führt dazu, dass Produktionsverlagerungen ins Ausland nicht gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter möglich sind. (afp)