Stasi-Vergangenheit und linksextreme Kontakte: Staatssekretär Holm soll zurücktreten

Der frisch ernannte Berliner Staatssekretär Andrej Holm sieht sich kurz nach seiner Ernennung ersten Rücktrittsforderungen gegenüber. Die Kritik kommt sowohl aus Reihen der SPD als auch der CDU, FDP und AfD. Zum einem kritisiert man, er würde nicht zu seiner Stasi-Vergangenheit stehen. Zum anderen wirft man ihm eine “linksextreme Einstellung” vor.

Antrej Holm, Berlins neues Bau-Staatssekretär, wird nach seiner Ernennung am Dienstag mit ersten offenen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Er wurde von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nominiert und ist seit Anfang der Woche im Amt.

Nicht seine Vergangenheit als Jugendlicher bei der Stasi, sondern sein Umgang damit, lassen Zweifel an seiner Eignung für ein politisches Spitzenamt aufkommen, schreibt SPD-Abgeordneter Sven Kohlmeier auf seiner Internetseite.

“Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können…”

Dort schreibt Kohlmeier: “Wenn Andrej Holm bei der Stasi war, sollte er den Arsch in der Hose haben und dazu stehen. Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm. Und es ist mal wieder Wasser auf die Mühlen all derer, die glauben, dass die da oben es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen würden.”

Zum gefälschten Lebenslauf führt Kohlmeier weiter aus: der Versuch im Lebenslauf die hauptamtliche Mitarbeit zu vertuschen sei “eigentlich ein klares KO-Kriterium für Politiker”. Bei jedem Angestellten würde die Lüge im Lebenslauf sofort zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen, möglicherweise bis zur Kündigung. “Herr Holm rechtfertigte dies damit, dass er sich nicht erinnern könne.” Kohlmeier könne niemandem in seinem Wahlkreis erklären, warum Herr Holm trotz dieser Lüge weiterhin Spitzenbeamter bleiben soll, so der SPD-Abgeordnete.

Berliner Opposition protestiert seit Tagen gegen Ernennung Holms

Seit Tagen protestiert die Opposition von CDU, AfD und FDP gegen die Ernennung Holms zum Staatssekretär. Dies berichtet die „Junge Freiheit“. Neben dessen Stasi-Vergangenheit, stört man sich dort vor allem an seinen Kontakten zur linksextremen Szene. So sei Holms Verhältnis zur linksextremen „Roten Hilfe“ bislang ungeklärt.

Bock zum Gärtner gemacht – linksextreme Verbindung keineswegs Vergangenheit

Mit Holm habe man den Bock zum Gärtner gemacht, klagt der CDU-Abgeordnete Kurt Wanser in einem Gastkommentar für die Junge Freiheit. Anders als Holms Zeit bei der Stasi seien dessen Verbindungen in die linksextreme Szene keineswegs Vergangenheit. Holms “linksextremistische Einstellung” sei ihm noch 2007 vom Bundesgerichtshof bescheinigt worden. Damit sei seine Personalie auch “ein Augenzwinkern an die Autonome Szene in der Hauptstadt”.