Steuergeldverschwendung: Sigmar Gabriel verwendet 235.794 Euro gegen TTIP-Kritiker

250.000 Menschen demonstrierten gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Die Menschen die sich daran beteiligten wurden von verschiedenen Medien als "Rechte" abgestempelt. Auch in der Politik wetterte man gegen die eigene Bevölkerung. Sigmar Gabriel gab dafür sogar über 200.000 Euro Steuergelder aus!

Die Demonstration gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA brachte 250.000 Menschen auf Deutschlands Straßen. Von Mainsream-Medien wie dem Spiegel wurden die Protest-Teilnehmer kurzerhand als Rechte abgestempelt. 

Auch Politiker wie Sigmar Gabriel machten gegen die TTIP-Demo Mobil. Der SPD-Bundeswirtschaftsminister hatte als Gegenaktion zu dem Anit-TTIP Protest in mehreren Tageszeitungen Anzeigen schalten lassen. Finanziert mit Steuergeldern.
Diese Aktion sorgte für Kritik. Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst hat nun die Ausgaben für die Anzeigenkampagne von der Bundesregierung eingefordert und auch erhalten. Demnach bezahlte Gabriel 235.794 Euro für Anzeigen in fünf Zeitungen, berichtet die Webseite heise.de. Das Geld für die Annoncen nahm der SPD-Politiker aus dem Steuertopf.
Die Zeitungsanzeigen erschienen mit Text und dem Porträt Gabriels, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung und dem Tagesspiegel. 
Es ist eine gängige Praxis, dass die Regierung oder Ministerien Anzeigen schalten lassen. Das geschieht im Normalfall aber nur bei allgemeinen Aufklärungskampagnen, im Beriech Sozialpolitik oder Gesundheitspolitik, so heise.de.
Die Verwendung von Steuergeldern für parteipolitische Anzeigen und Gabriels inhaltliche Aussagen sorgte deshalb für Ärger. 
"Es ist absurd, Untergangsszenarien mit dem Scheitern eines Handelsabkommens an die Wand zu malen", schrieb Christopher Stark vom Blog Neoliberalyse.de bei Telepolis. Genau dies komme dem "Bangemachen" gleich, das der SPD-Minister den TTIP-Kritikern vorhalte. Stark sieht hinter der Aktion eine "ungemein dreiste und durchsichtige Strategie".
Der Linken-Politiker Ernst sagte, der mangelnde Dialog mit der Bevölkerung könne nicht durch Anzeigenwerbung kompensiert werden. Bei den TTIP-Verhandlungen sei alles geheim und die Regierung verweigere eine politische Debatte. Darüber hinaus werden Steuergelder aus dem Fenster geworfen. (so)