Terror-Experte im WDR: Fingerabdrucksystem funktioniert noch immer nicht – Flüchtlinge bleiben anonym und unkontrollierbar

Entgegen den Versprechen von Bund und Ländern funktioniert die Registrierung von Asylbewerbern noch immer nicht. Das bedeutet: Flüchtlinge können sich mehrfach registrieren und auch mehrfach kassieren. Mit mehreren Identitäten sind sie weder auffindbar noch verfolgbar für die Behörden – ein sozial- und innenpolitisches Desaster.

Noch immer werden bei der Registrierung von Migranten biometrische Daten wie Fingerabdrücke nicht richtig erfasst. Selbst wenn es in Aufnahmestellen dafür Geräte gibt, werde nicht auf der Abnahme der Fingerabdrücke bestanden, wie Terrorexperte Shams Ul-Haq in einer Ausgabe der WDR Reportagesendung „Westpol“ berichtet.

In einem Flüchtlingsheim, in dem sich Ul-Haq im Januar 2017 undercover registrieren ließ, verweigerte er einfach die Fingerabdrücke abzugeben mit der Begründung, er fühle sich nicht gut. Eine Woche lang seien keine Fingerabdrücke bei ihm genommen worden.

Doch war er nicht der Einzige. Mit ihm zusammen kam eine Gruppe Flüchtlinge. Diese seien laut Ul-Haq bereits überall in Europa unterwegs gewesen und hätten ebenfalls eine Woche lang keine Fingerabdrücke abgeben müssen.

30 Prozent der Fingerabdrücke nicht verwendbar

Zudem seien 30 Prozent der erfassten Fingerabdrücke nicht verwendbar. Man könne sich nicht auf die Fingerabdruckterminals verlassen, wie „Westpol“ berichtet, da es massive technische Probleme gebe. Viele Abdrücke seien unbrauchbar, weil die Bilder verwischen.

In einem „Westpol“ vorliegenden internen Schreiben der Sicherheitsbehörden heißt es, dass Auswertungen nach „30 Prozent aller erkennungsdienstlichen-Behandlungen die oben beschriebenen Qualitätsmängel aufweisen können.“ Zudem steht dort: „eine fehlerfreie Bereitstellung der Fingerabdruckdaten in allen relevanten Systemen […] ist nicht möglich“.

Terrorexperte Ul-Haq tauchte 23 Tage unbemerkt in Flüchtlingsheimen unter

So gelang es Shams Ul-Haq mit wechselnden Namen unerkannt in Dortmund, in Bremen und später in München in Asylheimen unterzutauchen. Nach 23 Tagen enttarnte er sich einer fassungslosen Kriminalpolizei.

Auf diese Weise könne eine Person in die Anonymität abtauchen, dort einen Tatplan umsetzen, Allianzen bilden, Tatmittel sammeln, so Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter im Bericht des WDR. Die Person bliebe unentdeckt von der Polizei. Diese wüsste nicht, dass die Person im Land ist und können Informationen, die eventuell über diese Person vorhanden sind, nicht verwerten.

Ende März soll bundesweite Erfassung funktionieren

Mit diese unhaltbaren Zuständen soll laut Bund und Ländern nun bald Schluss sein. Ende März sollte die vollständige Erfassung bundesweit funktionieren. Doch selbst wenn die Erfassung funktionieren sollte, betreffe das nur Neuankömmlinge. Einwanderer, die sich bereits in Deutschland befinden, sind bislang nicht verpflichtet ihre Fingerabdrücke abzugeben.

Zudem existiert in den meisten kommunalen Ausländerbehörden noch nicht die entsprechende Technik. In Niedersachsen sind zum Beispiel nur 10 Prozent der Ausländerbehörden mit der Technik ausgestattet.

„Das A und O ist, wir müssen alle Flüchtlinge, die wir haben, in einem System anmelden, damit wir wissen, wen wir überhaupt im Land haben“, sagt Shams Ul-Haq in der Reportage des WDR.

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