Thüringen: Landesregierung fördert mit Steuergeldern linke Proteste gegen Rechte

Gerüchte über Fahrtkosten für Demonstrationen, die aus Landesmitteln finanziert wurden, waren auch Christian Tischner zu Ohren gekommen, berichtet die „Thüringische Landeszeitung“ (TLZ). Der CDU-Abgeordnete wollte sich selbst von deren Wahrheitsgehalt überzeugen. Es hieß, die Fahrtkosten kämen vom Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und seien für Gegendemonstrationen zu rechten Protesten bezahlt worden. Tischner stellte eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung.

“Was dabei herausgekommen ist, verwundert mich schon”, sagte Tischner in der Thüringischen Landeszeitung. „Seit dem Jahr 2011 wurden in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen gefördert“, schreibt ihm Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke). Mit angefügt ist eine Aufstellung der Aktionen, bei denen die Organisation und die Fahrt gefördert wurden. Als Zielort wird darin 36 Mal Dresden benannt. Außerdem gingen Fahrten nach Kahla, Saalfeld, ins Eichsfeld oder nach Magdeburg.

Zuwendungsempfänger sind die Weimarer Vereine „Gerber Str. 1“ und das „Graswurzel Netzwerk“ sowie der Studierendenkonvent der Bauhaus-Universität. Auch in Jena wurden die JG-Stadtmitte, das Stadtjugendpfarramt und der Studierendenrat der Uni unterstützt. Zudem erhielt der Studierendenrat der Universität Erfurt Landesmittel. Der Kreisjugendring in Altenburg, Hildburghausen und im Kyffhäuser erhielt ebenfalls Mittel, ebenso die Thüringer Jusos, die Neue Linke und den Jugendförderverein des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die einzelnen Veranstaltungen sowie die gezahlten Beträge blieb das Kultusressort Tischner schuldig.

Aus Tischners Sicht sollten die Steuergelder des Landesprogramms besser für Prävention und Aussteigerprogramme genutzt werden. “Es gibt weiß Gott bessere Dinge, mit denen man ein Zeichen setzen kann”, so Tischner. Er will ausschließen, dass Geld unter dem Deckmantel etablierter Vereine am Ende Menschen zugute kommt, „die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.

Bildungsministerin Klaubert : „Aufstand der Anständigen fördern“

„Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt, gegen Rechts”, schreibt Bildungsministerin Klaubert der „TLZ“ auf Anfrage. Dieses Engagement könne man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördere man den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm. Die Förderung von Fahrten zu Gegendemos sei ein Beitrag, um die im Landesprogramm verankerten „interventionsorientierten Ziele und Strategien“ zu erreichen.

Mit Tischners Worten handele es sich hier um „eine Grauzone“, bei der man sich seiner Auffassung nach eher zurückhalten sollte, als öffentliche Mittel dafür bereitzustellen. “Man muss Flagge zeigen und sich positionieren. Das ist alles richtig“, so Tischner. Aber an dieser Stelle werde das Programm falsch verstanden.

Dies würde möglicherweise noch ein Nachspiel haben, so Tischner. In der CDU-Fraktion überlege man, ob man eine Aktuelle Stunde beantrage. (dk)

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