"Totalversagen der politischen Elite": So rechnet Politikwissenschaftler mit Flüchtlingspolitik ab

Epoch Times, Montag, 18. Januar 2016 21:29
Eine "massive Realitätsverweigerung", die einem "politischen Versagen" gleichkommt, wirft Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter der deutschen Regierung vor.
Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wochenbundeskabinettssitzung am 8. Juli 2015 in Berlin, Deutschland.
Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wochenbundeskabinettssitzung am 8. Juli 2015 in Berlin, Deutschland.
Foto: Adam Berry / Getty Images

Dass es so in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann, hätte die Regierung aber auch die Parteien im Bundestag, spätestens ab September erkennen müssen, sagt Politikwissenschaftler Oberreuter in einem Interview mit der "Huffington Post".

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Doch man hätte einfach weitergemacht und “solch massive Realitätsverweigerung ist eben nichts anderes, als ein politisches Versagen", so der ehemalige Direktor der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing, einem politischen Think Tank. Es sei nicht weniger als ein "Totalversagen der politischen Elite".

Dass die kulturelle und ökonomische Herausforderung durch so viele Flüchtlinge nicht zu bewältigen sei, wäre absehbar gewesen, so der Politikwissenschaftler. Der politischen Elite habe in dieser Frage der Blick für das Wohl des Volkes gefehlt.

Nur die CSU habe sich von Merkels Kurs vorzeitig getrennt, ist aber nicht, wie den Bayern vorgeworfen wurde, für das Erstarken der AfD verantwortlich, meint Oberreuter. “Das ist totaler Quatsch”, genau anders herum sei es. “SPD und Union haben dieser Partei die Stimmen gebracht”, so der Wissenschaftler.

Laut Umfragen hätte die CSU in Bayern keine Stimmen an die AfD verloren, sondern die SPD. Der CDU stünden dort harte Zeiten bevor, während die CSU einer aktuellen Umfrage nach mit 47 Prozent fest im Sattel sitzt. 

Die Bevölkerung würde Merkel gerade sehr stark das Vertrauen entziehen. Worunter auch die CDU leide. Der Schwenk der Regierung in der Politik käme zu spät. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Politik dazu Köln gebraucht hätte. So sehen das auch Meinungsforscher. 

Einer ZDF-Umfrage zufolge seien 60 Prozent der Befragten der Überzeugung, Deutschland könne die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten nicht bewältigen. Einen Monat zuvor im Dezember, waren 46 Prozent dieser Ansicht. Ein Drittel der Befragten gab an, dass die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln ihre Einstellung in der Flüchtlingsfrage verändert haben.

Merkel führt nun nicht mehr die Liste der populärsten Politiker an. Im Dezember hatte sie noch 1.7 Punkten auf einer Skala zwischen - 5 und +5. Nun wird die Liste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeführt. Dennoch sei dieser keine dauerhafte Option. Zu Angela Merkel gebe es derzeit keine Alternative, das sei ihr Glück, so Oberreuter.

Der Politikwissenschaftler sieht für die Wahlen 2017 dennoch die CDU als stärkste Kraft. Die SPD habe nämlich in ihrem bürgerlichen Wählerkreis wegen ihrer Flüchtlingspolitik massiv Stimmen verloren. (dk)

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