„Unverzichtbares Merkmal einer freien Gesellschaft“: CDU will Recht auf Barzahlung im Wahlprogramm verankern

"Wir erachten die Möglichkeit jedes Bürgers, nach eigenem Willen auch mit Bargeld zu zahlen, als ein unverzichtbares Merkmal einer freiheitlichen, bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft", heißt es in einer Vorlage des Bundesfachausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Energie für den CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Die CDU will einem Zeitungsbericht zufolge ein Bekenntnis zum Recht auf Barzahlungen in ihrem Wahlprogramm verankern.

„Wir erachten die Möglichkeit jedes Bürgers, nach eigenem Willen auch mit Bargeld zu zahlen, als ein unverzichtbares Merkmal einer freiheitlichen, bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine“ (Dienstagsausgabe) aus einer Vorlage des Bundesfachausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Energie für den CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

In dem Papier, das als Zulieferung für das Wahlprogramm gedacht sei, heißt es demnach: „Die weitere Nutzung unseres Bargelds als Zahlungsmittel steht daher nicht zur Disposition.“ Die Abschaffung des Bargelds wird immer wieder von Experten gefordert, weil dies ihrer Ansicht nach den Zahlungsverkehr erleichtern würde.

Darüberhinaus enthalte das Papier Vorschläge zur Steuerpolitik, etwa einer „spürbaren“ Erhöhung des Betrags, von dem an in der Einkommensteuer der obere Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird, schreibt die „FAZ“ weiter. (afp)