Vera Lengsfeld: Es brodelt im Land und nicht wählen ist keine Alternative

Heute Morgen fand ich in meinem E-Mailfach Post von Stephan Grünwald, der heute Abend bei Markus Lanz die Ergebnisse einer Studie des rheingold instituts vorstellen wird. Ich durfte sie vorab lesen und machte mich sofort daran, denn der Titel: „Es rumort in Deutschland“ weckte mein Interesse.

Heute Morgen fand ich in meinem E-Mailfach Post von Stephan Grünwald, der heute Abend bei Markus Lanz die Ergebnisse einer Studie des rheingold instituts vorstellen wird. Ich durfte sie vorab lesen und machte mich sofort daran, denn der Titel: „Es rumort in Deutschland“ weckte mein Interesse. Rheingold hat mit 50 Wählern psychologische Tiefeninterviews und Gruppendiskussionen durchgeführt. Zusätzlich war man „im Osten“ unterwegs und glaubt nun zu wissen, „was die Wähler kurz vor der Wahl bewegt“.

Das Ergebnis: Der Bürger ist labil, in ihm brodelt und rumort es. Deutschland wird wie ein Vexierbild beschrieben: Entweder als marodes, verwahrlostes Land oder als sichere Insel des Wohlstands in einem Meer aus Risiken. Das alles ist kippelig und führt zu emotionalen Ausbrüchen. Ich habe solches Toben und Wüten, so viel Hass unter den Probanden noch nie erlebt.

Was Grünwald beschreibt, ist die Wechselstimmung im Land, der keine politische Alternative geboten wird.

Die „Flüchtlingskrise“ genannte chaotische Einwanderung von 2015/2016 hat die Deutschen in ein Dilemma gestürzt. Einerseits wollen sie solidarisch sein und Bedrängten helfen, andererseits erleben sie die rapide, durch eine unterschwellige Destabilisierung verursachte Veränderung unseres Landes als bedrohlich. Die Diskrepanz zwischen erlebter Wirklichkeit und Dauerpropaganda von Politik und Medien ist enorm und erzeugt Spannungen, die sich früher oder später entladen müssen, soll die Gesellschaft nicht explodieren.

Rheingold scheint sich aber auch in einem Dilemma zu befinden. Einerseits scheint aus der Studie hervorzugehen, dass Kanzlerin Merkel als Hauptverursacherin des Dilemmas wahrgenommen wird und abgelöst werden soll. Andererseits ist klar, dass die Union als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen und deshalb wieder die Regierung bilden wird. Mit der will rheingold es sich nicht verderben, deshalb wird der Wunsch nach Merkels Abwahl relativiert. Die Wähler scheuten Veränderung aus Angst vor Instabilitäten. In der Wahlkabine würden sie sich deshalb mit der Schönfärberei der Politiker arrangieren. Sie schwankten zwischen halbherzigen Treue-Bekenntnissen zu Angela Merkel und kompensatorischen Korrektur-Versuchen.

Hauptsächlich wird die Union aber gewinnen, weil erstens die SPD in allen von den Wählern als relevant empfundenen Grundsatzfragen identische Auffassungen mit der Union hat und weil zweitens der Kanzlerkandidat Schulz ein zu offensichtlicher Missgriff war.

Interessanterweise sieht rheingold die AfD auf Platz drei, gefolgt von der FDP.

Während die CDU-Führung ihre schwarz-grünen Träume immer noch nicht beerdigt hat, wie das Duett von Cem Özdemir und Wolfgang Schäuble bei Anne Will unter Beweis stellte, ist diese Konstellation nur noch eine Illusion. Rheingold sieht die Grünen eher außerhalb des nächsten Bundestages, als drin. Das wird schamhaft umschrieben mit: Die Grünen würden es schwer haben. Das Beste daran ist, wenn sie einmal rausgeflogen sind, werden sie dauerhaft draußen bleiben, es sei denn, Boris Palmer würde Parteivorsitzender. Jedenfalls wird es kein Bündnis90/Grüne geben, das den Platz im Parlament warmhält, wie von 1990-1994 und den Wiedereinzug ermöglicht.

Die Linke dümpelt weiter vor sich hin. Sie wird auch weiterhin kaum eine Rolle spielen. Als Opposition wird sie versagen wie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Welche Regierungskonstellationen sind möglich außer einer Neuauflage der GroKo? Nur Schwarz-Gelb nach Grünwald.

An dieser Stelle wird es peinlich. Da wird nicht nur gesagt, dass von der FDP „frischer Wind“ in die Politik gebracht wird, eine Hoffnung, die von der Partei schon einmal grandios enttäuscht wurde. Christian Lindner, der „junge Held“ soll der ideale „sexy“ Partner von „Mutti“ Merkel sein. Es herrsche eine regelrechte „Lindner-Geilheit“ – das steht tatsächlich so da. Nun, Verliebtheit macht blind und bei Geilheit setzt bekanntlich der nüchterne Verstand vollkommen aus. Die Lindner-Verliebten sollten sich anschauen, was der junge Held in NRW für glorreiche Taten vollbracht hat. Seine ersten Amtshandlungen waren, entgegen seinen lautesten Wahlversprechen, ein Stellenabbau bei der Polizei, der für heftige Irritationen bei den Lindner-Wählern gesorgt hat, und eine Verlängerung des Schulvertrags mit DITIB, der Türkisch-islamischen Union, Präsident Erdogans langer Arm in Deutschland. Das war die Fortsetzung der rot-grünen Politik, die in NRW abgewählt worden war.

Nein, von Christian Lindner ist eher zu erwarten, dass er, wie einstmals Guido Westerwelle, zum willigen Helfer von Kanzlerin Merkel wird. Nein, die FDP gehört in die Opposition, das ist das Beste, was wir von der Bundestagswahl erwarten können.

Statt Kanzlerin Merkel zu einem Jungbrunnen zu verhelfen, würde Lindner, getrieben von der AfD, einen exzellenten Oppositionsführer abgeben und damit wirklich den dringend benötigten frischen Wind in den Bundestag bringen.

Die neue GroKo wäre schwach, weil die Wähler sie lediglich aus Mangel an Alternativen auf Bewährung verlängert haben.

Über die Autorin: Vera Lengsfeld ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. 1983 wurde sie wegen der Mitarbeit in einer Bürgerrechtsbewegung aus der SED ausgeschlossen und mit einem Berufsverbot belegt. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Heute ist sie freischaffende Autorin in Berlin. Ihr Blog: http://vera-lengsfeld.de

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.