UPDATE: Verfassungsschutz als Terror-Helfer? Enthüllungen zeigen V-Männer kannten Amris Pläne – Innenministerium weiß von nichts

UPDATE: Nachdem EPOCH TIMES in diesem Artikel einen Bericht des ARD "Brennpunkt" zitierte, erhielten wir ein Anwaltsschreiben im Auftrag des Bundesverfassungsschutzes, in dem wir um Berichtigung gebeten wurden. In dem Schreiben heißt es, dass der Verfassungsschutz über keinen V-Mann im Umfeld Anis Amris verfügte. Auch die Darstellung, Amri sei von einm V-Mann des Verfassungsschutzes von Dortmund nach Berlin gefahren worden, sei unzutreffend. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit belassen wir unten den Originalartikel und stellen dem die Darstellung des Verfassungschutzes voran.

UPDATE 6. Februar 2017:

Nachdem EPOCH TIMES in diesem Artikel einen Bericht des ARD „Brennpunkt“ zitierte, erhielten wir ein Anwaltsschreiben im Auftrag des Bundesverfassungsschutzes, in dem wir um Berichtigung gebeten wurden. In dem Schreiben heißt es, dass der Verfassungsschutz über keinen V-Mann im Umfeld Anis Amris verfügte. Auch die Darstellung, Amri sei  von einm V-Mann des Verfassungsschutzes von Dortmund nach Berlin gefahren worden, sei unzutreffend. Der unten genannte „Originalvermerk“ existiere dementsprechend nicht beim Verfassungsschutz.

Das Anwaltsschreiben stellt weiter klar:

Wie bereits öffentlich erklärt, verfügte der Verfassungschutzverbund einschließlich des Bundesamtes für Verfassungschutz (…) weder im nahen noch im weiteren Umfeld Amris über eine V-Person. So hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungschutz ausweislich einer dpa-Meldung vom 16.01.2017 unter anderem erklärt, das Bundesamt habe im Fall Amri an der Risikobewertung mitgewirkt, aber keine eigenen Erkenntnisse gehabt, die über die der Polizei hinausgegangen wären. Auch auf der auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz abrufbaren „Chronologie des Behördenhandelns um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri“ (Stand 17.01.2017) ergibt sich, dass zwar das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen über eine V-Person („VP“) im Umfeld Amris verfügte, nicht jedoch der Verfassungschutz.“

Ab hier originaler Artikel vom 6. Januar

Enthüllungen beweisen, dass der Verfassungsschutz ein Vorwissen über die Anschlagsgefahr, die von dem Tunesier Anis Amri ausging, hatte. Der mittlerweile getötete Amri ist der mutmaßliche Attentäter am Berliner Weihnachtsmarkt.

Den deutschen Behörden waren die Anschlagspläne, IS-Kontakte sowie die Recherchen nach Anleitungen zum Bombenbau des mutmaßlichen Attentäters von Berlin bekannt. Amri hatte Kontakt zu V-Männern des Verfassungsschutzes, die ihm sogar beim Umzug halfen. Auf der Fahrt von Dortmund nach Berlin erzählte Amri einem V-Mann, dass er im „Sinne Allahs“ töten werde. Der Verfassungsschutzmitarbeiter hat diese Information an die Behörde weitergeleitet.

In einem Originalvermerk von 24.02.2016 – 22.03.2016 heißt es:

„Amri verlässt Dortmund und begibt sich erneut nach Berlin. Er wird vom VP (Vertrauensperson) gefahren und macht Angaben dazu, dass sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten; ‘die bringen Muslime um, also muss er die umbringen‘.“

Amri hatte bereits 2015 mehrfach gegenüber einer Vertrauensperson des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen davon gesprochen, dass er Anschläge begehen wolle. Dies ergibt sich aus einer Ermittlungsakte, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten. Die Zeitungen schreiben:

„Durch eine beim LKA geführte VP wurde erstmals Kontakt zu Anis Amri hergestellt. Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri mittels Kriegswaffen (AK47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen.”

Demnach interessierte sich Amri auch für chemische Formeln, die zur Herstellung von Sprengmitteln genutzt werden können.

Die Behörden in Berlin stellten im September dennoch die Überwachung des Tunesiers ein, mit der Begründung: es gebe keinen Hinweis auf eine bevorstehende Straftat. Nur drei Monate später beging Amri offenbar den Anschlag in Berlin.

Während der Bundespressekonferenz in der Bundeshauptstadt fragte Tilo Jung vom Medium Jung & Naiv über den Fall Amri Anis noch einmal genauer nach. Dort gab sich Tobias Plate, Sprecher des Bundesministeriums, ahnungslos: „Ich möchte dazu sagen – weil das jetzt so im Raum steht, dass der Verfassungsschutz beim Umzug geholfen hätte, und dergleichen – also so etwas ist mir jedenfalls nicht bekannt“. (so)

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