Terrorverfahren überfordern Justiz: Generalbundesanwalt sendet „dringenden Hilferuf“ an Länder wegen Überlastung

Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren "sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht", schreibt Generalbundesanwalt Frank an die Justizminister der 16 Bundesländer. In Justizkreisen wurde der Brief stellenweise als "noch nie da gewesen" und "unfassbar" bewertet.

Mit einem dringenden Hilferuf hat sich Generalbundesanwalt Peter Frank an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren „sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht“, schreibt Frank in einem Brief an die Minister. Das Schreiben, das dem „Spiegel“ vorliegt, stammt aus der vergangenen Woche.

Vorfälle wie in Berlin oder Chemnitz könnten sich „jederzeit wiederholen“. Frank bittet die Minister deshalb „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden.

„Unfassbarer“ Brief

„Die Bekämpfung des Terrorismus und damit die Verhinderung von Anschlägen“, schreibt Frank, „ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann“.

In Justizkreisen wurde der Brief stellenweise als „noch nie da gewesen“ und „unfassbar“ bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln.

Seit einiger Zeit gibt der Generalbundesanwalt zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften ab, auch ein Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe.

Eine Kopie des Briefes ging an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). (dts)

Schlagworte