Wahlkampf-Thema 2017: Mehrere Bundesländer stoppen Afghanistan-Abschiebungen – CDU kritisiert: Länder blockieren Rückführungen „sogar von Kriminellen“

Das Bundesinnenministerium hatte nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Das Vorgehen ist vor allem bei den rot-grün regierten Bundesländern umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban bekämpfen. Die CDU kritisierte das Ländervorgehen "auf Kosten der Allgemeinheit" und drohte Kürzungen der Bundeshilfen an. Hat der Kurswechsel der CDU in der Asylpoltik mit dem beginnenden Wahlkampf zu tun, wie so mancher glaubt?

In mehreren, rot-grün dominierten Bundesländern wachsen Medienberichten zufolge Bedenken angesichts von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Nach Schleswig-Holstein (SPD, Grüne, SSW) und Berlin (SPD, Linke, Grüne) zweifelten auch Bremen (SPD, Grüne), Niedersachsen (SPD, Grüne) und Rheinland-Pfalz (SPD, FDP, Grüne) an der Sicherheitslage in dem Land, berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Hinzugekommen sei laut „Berliner Morgenpost“ jetzt auch Thüringen (Linke, SPD, Grüne), welches Bedenken hinsichtlich des Bundeskurses zur Abschiebung von afghanischen Asylbewerbern hegt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte, dass es der SPD und den Grünen an einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik fehle. Die beiden Parteien würden „auf Kosten der Allgemeinheit“ Anreize für noch mehr Zuwanderung setzen, berichtet die „Zeit“. Außerdem, so Mayer: „Wo das der Gesetzeslage widerspricht, müssen wir auch eine Kürzung der Bundeshilfen in Erwägung ziehen.“

Das stößt sogar bei der Kanzlerin sauer auf. Angela Merkel bekräftigte am Wochenende beim CDU-Landesparteitag in Neumünster, dass die Rückführung Teil rechtsstaatlicher Vorgänge sei. Laut der Bundeskanzlerin würde die Hälfte der aus Afghanistan eingereisten Asylbewerber keinen Aufenthaltsstatus bekommen. Es gebe in dem Land durchaus Regionen, in denen man relativ sicher leben könne. Zudem werde sehr sensibel geprüft, wer dorthin zurückgeschickt werde. Wie die „Morgenpost“ schreibt, waren von den in Deutschland lebenden 250.000 Afghanen Mitte Dezember rund 11.900 ausreisepflichtig. 10.300 von ihnen werden derzeit jedoch in Deutschland geduldet.

2. Sammelabschiebung als Wahlkampf-Bauernopfer?

Die „Südwest Presse“ berichtete heute Morgen von der zweiten Sammelabschiebung von Afghanen aus Deutschland. 26 abgelehnte Asylbewerber und 79 Polizisten waren an Bord, als die Maschine am 24. Januar in Kabul landete. Einer unter ihnen war Jamshid Heydari aus Gröningen. Sein Antrag von 2011 wurde 2014 abgelehnt. Der Mann wurde „vollziehbar ausreisepflichtig“. Kürzlich gab es Pass-Ersatzpapiere für die nicht vorhandenen Dokumente vom afghanischen Generalkonsulat. Der als Schweißer in Deutschland arbeitende Heydari musste ausreisen.

„Das stinkt so was von zum Himmel“, meint Dieter Sudermann aus Kirchberg an der Jagst, der sich zusammen mit seiner Frau um Heydari kümmerte. In Afghanistan ist Heydari nun allein, seine Familie lebt im Iran und in Deutschland. Doch eine Familienstruktur sei in Afghanistan überlebensnotwendig. Dieter Sudermann vom Freundeskreis Asyl sieht in der Abschiebung des 28-Jährigen ein „Bauernopfer für den Wahlkampf“, berichtet die „SWP“.

Länder gegen Bund-Entscheidung?

Das Bundesinnenministerium hatte nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die Bundesländer  aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember wurde mit Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban bekämpfen.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte vergangene Woche, dass das Land an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht teilnehmen werde. Dazu gebe es in der Landesregierung eine „klare Haltung. Und die halten wir auch gegen den Druck, den wir durchaus aus Berlin erfahren“, so der Minister laut einem Bericht der „Zeit“.

So habe das Innenministerium in Hannover auf Anfrage mitgeteilt, dass derzeit aufgrund der „nicht hinreichend geklärten Sicherheitslage“ Rückführungen nach Afghanistan „im Zweifel bis zur Klärung der Sicherheitslage zurückgestellt werden“. Dies gelte nicht für ausreisepflichtige Straftäter.

Auch aus Rheinland-Pfalz werden den Berichten zufolge derzeit nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben. „Der neueste Bericht des UN-Flüchtlingswerks bestärkt das Ministerium in dieser Haltung“, sagte ein Sprecher den Zeitungen. In dem Bericht der UN-Organisation heißt es, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert.

Die Bremer Innenbehörde berufe sich ebenfalls auf die Sicherheitslage: „Zurzeit schiebt Bremen nicht nach Afghanistan ab, da die Einzelfallprüfungen bislang jeweils Abschiebehindernisse zum Ergebnis hatten, darunter waren auch Sicherheitsbedenken“, sagte ein Sprecher.

Deutlich mehr Rückführungen nach Nordafrika

Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist im vergangenen Jahr laut Bundesinnenministerium dagegen deutlich gestiegen. 116 abgelehnte Asylbewerber wurden demnach 2016 nach Tunesien abgeschoben. 2015 waren es nur 17. Nach Marokko seien im vergangenen Jahr 119 Menschen abgeschoben worden, 2015 waren es 61. Nach Algerien wurden 169 Personen abgeschoben, 2015 noch 57. Auch die Zahl der der geförderten freiwilligen Ausreisen in die drei Maghreb-Staaten stieg laut Innenministerium im vergangenen Jahr.

Insgesamt sei die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben: Ende 2016 waren 1515 Asylbewerber und Flüchtlinge aus Tunesien ausreisepflichtig, ebenso 3736 Marokkaner und 3784 Algerier.

Die nordafrikanischen Staaten stehen wegen mangelhafter Kooperation in der Kritik, allerdings sieht das Innenministerium neben den Herkunftsstaaten auch die Bundesländer in der Verantwortung bei Abschiebungen: „Die Initiative muss von den Bundesländern kommen“, sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen.

Einige Länder würden eine Politik betreiben, die „konsequente Rückführungen blockiert“, sogar von Kriminellen, kritisierte der Innen-Staatssekretär.

Siehe auch:

Abschiebung nach Afghanistan: 350.000 Euro für 26 Afghanen – Flugkosten 13.500 Euro pro Nase