Weder finanzierbar, noch organisierbar: Städtebund hält Gratis-ÖPNV für „frommen Wunsch“

Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in Städten sorgt beim Deutschen Städte- und Gemeindebund für Skepsis.

„Das ist ein frommer Wunsch, der da formuliert worden ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Dass das morgen oder übermorgen kommt, das glaubt niemand in diesem Land.“

Zwar freue sich jeder Bürger, wenn er etwas nicht bezahlen müsse, sagte Landsberg. „Aber eigentlich ist das kurzfristig weder finanzierbar, noch organisierbar und es ist auch nicht vorrangig“, fügte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in der Sendung „Radiowelt am Morgen“ hinzu. Vorrangig sei stattdessen ein massives „Ausbauprogramm für leistungsfähige Nahverkehrssysteme auf dem Land, aber auch in der Stadt“.

Im vergangenen Jahr hätten die Verkehrsbetriebe 10,3 Milliarden Fahrkarten verkauft, sagte Landberg. „Also, der Preis ist nicht das Problem, die Systeme sind das Problem.“ Deshalb solle der Bund lieber Geld investieren, um die Systeme besser und effektiver zu machen. „Die Verkehrsunternehmen nehmen pro Jahr an Fahrscheinvergütungen etwa 13 Milliarden Euro ein“, sagte Landsberg. Das müsse dann der Bund leisten. Das sehe er „derzeit weder in der Koalitionsvereinbarung noch im Haushalt“.

Rigoros gegen einen Gratis-ÖPNV sprach sich FDP-Chef Christian Lindner aus. „Handwerker aus Niedersachsen oder Bauern in Bayern sollen über ihre Steuer Beamten in der Großstadt den Transport bezahlen“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Nachdem man solche Ideen bislang nur von der Piratenpartei gekannt habe, seien sie jetzt auch bei CDU und CSU angekommen. „Die Idee eines Gratis-ÖPNV ist nicht nur keine praktikable Problemlösung. Sie enthüllt auch viel von der gegenwärtigen Orientierungssuche der Unionsparteien“, kritisierte Lindner.

Am Dienstag war ein Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an die EU-Kommission bekannt geworden. Darin skizzierten sie Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten – unter anderem mögliche Gratis-Nahverkehrsmodelle. Getestet werden sollen diese Maßnahmen demnach in den Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Vorstoß der Bundesminister als „Alibi-Vorschlag“, um die drohende Klage der EU-Kommission wegen Luftverschmutzung in Deutschland abzuwenden. Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU-Kommission auf diese „Augenwischerei“ hereinfalle, sagte Hofreiter der „NOZ“. Nötig sei eine „echte Offensive“ mit Investitionen von jährlich einer Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr. (afp)