Wegen Lob für Höcke und NPD drohen Dresdner Richter rechtliche Konsequenzen

Jens Maier ist nicht nur Richter am Dresdner Landgericht, sondern auch Bundestagskandidat der AfD. Jetzt könnte er selbst vor Gericht landen, denn seine Aussagen sollen für seine Position unangemessen gewesen sein.

Jens Maier ist nicht nur Richter am Dresdner Landgericht, sondern auch Bundestagskanditat der AfD. Bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD) mit etwa 500 Gästen in Dresden zeigte der Politiker erneut seine Sympathien für die NPD und schützt seinen in die Schlagzeilen geratenen Parteikollegen Björn Höcke, indem er ihn als „aufrechten Patrioten“ lobte. Beide sprachen auf der gleichen Veranstaltung.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Hocke, hatte am vergangenen Dienstag im Dresdner Ballhaus Watzke eine höchst umstrittene Rede gehalten. Nach seinen Worten werde die deutsche Geschichte „mies und lächerlich gemacht“ und mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er wörtlich: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Seine Rede stieß dabei nicht nur bei parteifernen Politikern auf Empörung, auch in den eigenen Reihen wurde ihm durch AfD-Vorstandsmitglied Dirk Driesang ein Parteiaustritt nahegelegt. In seinem offenen Brief hieß es unter anderem: „Falls es Ihr Ansinnen gewesen sein sollte, die AfD im Westen deutlich unter zehn Prozent zu drücken und bundesweit zu diskreditieren, so – das fürchte ich – haben Sie mit dieser Rede einen guten Teil der Strecke zurückgelegt.“

Maier hatte sich am selben Abend für Höcke in die Presche geschlagen und bezog dabei ebenfalls Stellung zur Aufarbeitung des Holocaust. Die Aufarbeitung der NS-Zeit bezeichnete er als einen „Schuldkult“. Diesen erklärte er nun „für endgültig beendet“. „Der Hass gegen das Eigene muss aufhören“, sagte er. Seinen Parteikollegen Höcke bezeichnete er abschließend als „meine Hoffnung“.

Zuvor erklärte Maier, warum so viele junge Leute die NPD gewählt hätten. Der Erfolg läge wohl daran, dass „sie die einzige Partei war, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ hätte. Nachteilig hätte sich allerdings die „Rückwärtsgewandtheit“ und „das Bemühen, die Kriegsgeneration zu rehabilitieren“ auf die Partei ausgewirkt und ihr in ihrer öffentlichen Wahrnehmung geschadet. Damit hätten die politischen Gegner leichtes Spiel gehabt „die Bewertung der Vergangenheit als Verherrlichung des dritten Reichs umzuinterpretieren“.

Aus diesem Grund sei die NPD „nicht zukunftsfähig“, so der Bundestagskandidat. Aber nun sei die AfD da und Maier verkündete: „Wir sind die neue Rechte!“

Seine Rede wurde auf youtube veröffentlicht:

Auf Maier könnten nun allerdings rechtliche Konsequenzen zukommen, wie MDR berichtet. Das Dresdner Landgericht prüfe Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter Jens Maier. Da sich nach Paragraph 39 des Richtergesetzes ein Richter auch bei politischer Betätigung so zu verhalten habe, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet ist, werde nun geprüft, ob er gegen dieses Gesetz verstoßen hat.

Die Veranstaltung in Dresden, bei der Höcke und Maier gesprochen haben, wurde durch eine Gegendemonstration mit etwa 200 linken Demokraten außerhalb des Gebäudes begleitet, berichtet ebenfalls der MDR. Maier postete auf Facebook: