Wegen Rüstungsplänen: Von der Leyen will 300 Millionen für externe Berater ausgeben

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Ursula von der LeyenFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times20. Juli 2016

Für 300 Millionen Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ externe Berater engagieren. Sie sollen Rüstungsvorhaben überprüfen und die Beschaffung von Rüstungsgütern neu organisieren. Die Ausschreibung dieses Auftrags liegt der „Zeit“ vor.

Es ist der wohl größte Beraterauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Projekt ist teurer, als das Ministerium öffentlich einräumt. Im März hatten von der Leyens Leute im Verteidigungsausschuss von 208 Millionen Euro gesprochen. In der Auftragsausschreibung bleibt der geschätzte Gesamtauftragswert allerdings offen. Und das aus gutem Grund: Rechnet man die ausgeschriebenen Beraterleistungen zu den marktüblichen Preisen zusammen, ergibt sich eine Summe von knapp 300 Millionen Euro. „So einen Auftrag gab es auch in der Privatwirtschaft noch nie“, heißt es in Beraterkreisen.

Die Ausschreibung zeigt, welche Schwierigkeiten von der Leyen beim Umbau der Bundeswehr hat. Denn nun wird eine Nebenorganisation zu jener Behörde aufgebaut, die eigentlich für Rüstungsbeschaffung zuständig ist: das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung in Koblenz. Die Behörde mit 9.000 Beschäftigten soll entmachtet werden. Vor zweieinhalb Jahren hatte Ursula von der Leyen eine neue Staatssekretärin geholt, die das Rüstungschaos bei der Bundeswehr beenden sollte. Die ehemalige Unternehmensberaterin Katrin Suder gilt zwar als kompetent und analysestark. Dass sie nun aber knapp 300 Millionen Euro ausgeben muss, um eine effiziente Rüstungsbeschaffung zu erreichen, zeigt, wie verzweifelt die Staatssekretärin inzwischen ist.

„Die Summe, die hier in die Hand genommen wird, könnte man besser verwenden, um die strukturellen Probleme beim Amt im Koblenz zu lösen“, sagt Tobias Lindner, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen.

(dts Nachrichtenagentur)



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