Willy Wimmer: Die Bundesregierung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

CDU-Urgestein Willy Wimmer verurteilt die Handlungen der Bundesregierung scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich außer Stande gesehen, "unsere Grenzen zu schützen und damit die Grundvoraussetzungen für die freie Gesellschaft" zu schaffen. Und jetzt müssten die Bürger erleben, "dass Zensur als Kitt für unseren Staat herhalten muss und die Gewehre, mit denen man unsere Grenzen nicht schützen wollte, an den Bahnhöfen, Flughäfen, Einkaufszentren und Plätzen im Landes selbst auf uns gerichtet werden".

Nach dem Anschlag in Berlin wird durch die Staatsredner unser Land beschworen. Offen und freiheitlich sei dieses Land, was die Deutschen sich nach den Verheerungen des letzten Jahrhunderts aufgebaut haben. Das gelte es zu bewahren und das wolle man sich durch diejenigen, die die feigen Morde von Berlin zu verantworten haben, auch nicht nehmen lassen.

Das ist gnadenloser Zynismus auf dem Rücken bedauernswerter Opfer. Sie wollten ein Glas Glühwein genießen und sie fanden den Tod oder schwerste Verstümmelungen.

Alles das, was unseren Staat und das liebens- und lebenswerte deutsche Vaterland ausmacht, gründet sich auf der Achtung vor dem Recht, dem Respekt vor den Gesetzen und darauf, dass bislang alle vor dem Gesetz gleich sind und sich frei äußern können.

Papst Benedikt XVI hat es im Plenum des Deutschen Bundestages formuliert: der Staat als Räuberbande, wenn er das Recht nicht achtet.

Merkel führte „Regierung durch Rechtsbruch“ ein

Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, dem letzten Rest deutscher leistungsstarker Staatlichkeit, sprach in Zusammenhang mit der Missachtung deutschen und europäischen Rechts durch die Frau Bundeskanzlerin von „Unrecht“.

Er nannte das, was alle sehen konnten, das was es war: die Öffnung der Grenzen zugunsten von inzwischen Millionen Menschen, die auf diesen Zugang nach Deutschland in der Regel kein Recht hatten und haben.

Die Folgen sind innerstaatlich riesig und äußern sich nicht nur darin, dass Milliarden Euro, die außerhalb unserer Grenzen als Hilfe eine ungeheure Wirkung haben würden, regelrecht verschleudert werden. Die Armen, die es in Deutschland in zu großer Zahl gibt, müssen feststellen, dass die staatliche Fürsorge nicht ihnen sondern denen gilt, die sich um nichts geschert haben, auch nicht um deutsche Gesetze. Wie auch die Bundeskanzlerin nicht, was die Dinge nicht leichter macht.

Sie hat sich außer Stande gesehen, unsere Grenzen zu schützen und damit die Grundvoraussetzungen für die freie Gesellschaft. Jetzt müssen wir erleben, dass Zensur als Kitt für unseren Staat herhalten muss und die Gewehre, mit denen man unsere Grenzen nicht schützen wollte, an den Bahnhöfen, Flughäfen, Einkaufszentren und Plätzen im Landes selbst auf uns gerichtet werden.

Die übliche Mechanik wirkt auch und wir werden alle erleben, dass jetzt grosskoalitionäre alles das an Militarisierung unseres Gemeinwesens umgesetzt wird, wogegen sich eine freiheitliche Gesellschaft bislang erfolgreich gewehrt hatte.

Minister Bouillon aus Saarbrücken sorgt für Klarheit: „Wir leben im Krieg“

Man mag es nicht wahrhaben, aber es ist so. Ohne auf die eigene Verfassung, die Regeln des Völkerrechtes oder das Soldatengesetz zu achten, wurde Schulterschluss mit den angelsächsischen Welteroberern seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien gepflegt.

Überall dort, wo wir seither unsere Soldaten ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz eingesetzt haben, erklärten wir Krieg, ohne dabei die Regeln zu beachten, auch nicht durch eine notwendige Beschlussfassung im Deutschen Bundestag.

Wen wundert es unter diesen Umständen, dass der Krieg sich gegen uns richtet? Oder hat bei uns jemand geglaubt, Menschen umbringen zu können ohne Reaktionen heraufbeschwören zu müssen. Verheerend wäre es unter diesen Umständen, die Folgen in unseres mörderischen Tuns in gewohnter Weise handhabbarer zu machen, statt an die Wurzeln zu gehen: es muß wieder Frieden und Völkerrecht her.

Das geht nicht ohne die USA, die uns und die Welt in den letzten zwanzig Jahren ins Elend gestoßen haben. Der Umstand, dass sich mit dem neuen Präsidenten Trump etwas ändern könnte, wenn man seine öffentlichen Aussagen heranzieht, verursacht bei unserer eigenen Regierung eine gesteigerte Form von Politik-Panik.

Nachdem man sich freudig an der Vernichtung umgebender Zivilisationen beteiligt hatte, droht mit einem Präsidenten Trump Friede und Verständigung. Dies vor allem deshalb, weil in Moskau jemand in den letzten Jahren die Nerven behalten hat. Wie anders könnte eine neue Zusammenarbeit aussehen als auf der Grundlage des Völkerrechtes und der Verständigung?

Nachdem die europäischen Staaten die Charta von Paris des Jahres 1990 verraten haben, gibt es neue Hoffnung. Die will man in Berlin nicht wahrhaben und hält es mit der fortdauernden Gefahr für die internationale Sicherheit und Ordnung. Dagegen müssen wir als Nation aufstehen, wie es in diesen Tagen die Polen machen.

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