„Wir schaffen das nicht!“: Landrat schickt Flüchtlingsbus zur Kanzlerin nach Berlin

Der Landshuter Landrat setzt seine Drohung in die Tat um: Am Donnerstag schickte Peter Dreier einen Bus mit Flüchtlingen aus seinem Landkreis nach Berlin zu Angela Merkel. Diese Aktion drohte der Politiker der Kanzlerin im vergangenen Herbst in einem Telefonat an.

"Wir schaffen das nicht!" sagte der Landshuter Landrat Peter Dreier in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel im Oktober 2015. 

Damals drohte Dreier der Kanzlerin, die Flüchtlinge in Bussen weiter zum Kanzleramt zu schicken, sollte die Krise andauern und noch mehr Menschen in seinen Landkreis kommen. Nach den Drohung macht der Landrat jetzt ernst.

In Niederbayern startete am Donnerstag um 9 Uhr ein Bus, besetzt mit 52 Flüchtlingen, die direkt zum Bundeskanzleramt gebracht werden sollen, berichtet die "Welt". Demnach heißt es aus dem Umfeld des Landshuter Landrats, Dreier habe die Flüchtlinge darüber informiert, was mit ihnen geschieht und alle seien freiwillig in dem Bus, so die "Welt".

Seit dem Telefonat zwischen Dreier und Merkel Ende Oktober habe sich in seinem Landkreis nichts geändert und deshalb möchte Dreier mit dieser Aktion "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf," heißt es auf idowa.de.

"Die sagen, jetzt kommen ja nicht mehr so viele, jetzt ist das Problem gelöst", berichtet die "Welt" aus dem Umfeld des Landrates. "Aber die haben nicht verstanden, dass es einen Stau gibt, weil die Flüchtlinge, die zu uns in den letzten Monaten kamen, ja immer noch da sind." 

Was er auch feststellen müsse, ist, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in ihren Staat verloren haben – auch schon vor den Ereignissen an Silvester in Köln. "Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr", betonte Landrat Dreier auch schon im vergangenem Jahr.

Jetzt sei die Belastungsgrenze aus Sicht von Landrat Dreier und der Bürgermeister der Landkreisgemeinden erreicht und die Flüchtlinge werden mit Bussen nach Berlin gebracht.

Im Landkreis Landshut gibt es derzeit 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Regierung von Niederbayern unterhält eine Gemeinschaftsunterkunft. Des weiteren besteht im Landkreis Landshut eine Dependance der Erstaufnahme-Einrichtung Deggendorf, berichtet idowa.de.

Bei den Asylbewerbern die nun auf dem Weg zur Kanzlerin sind, handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge. Diese würden zwar in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, müssten sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen.

Diese Flüchtlinge würden in der Region Landshut nur schwer eine Wohnung finden, deshalb können sie in den vom Landkreis Landshut geführten dezentralen Unterkünften bleiben, so idowa.de. Ansonsten wären sie rechtlich Obdachlose, für die die jeweiligen Gemeinden, in denen sie leben, Unterkünfte zur Verfügung stellen müssten.

Anerkannte Flüchtlinge können in jedem Bundesgebiet leben. Diejenigen die nach Berlin unterwegs sind, hätten sich freiwillig gemeldet, den Landkreis zu verlassen. Die Kosten der Fahrt würden, so idowa.de – mit verweis auf eine Pressemitteilung des Landkreises Landshut – nicht aus der Staatskasse bezahlt, sondern von Privatpersonen aus dem Landkreis Landshut finanziert. (so)