"Wir werden das bezahlen müssen" oder unsere Kinder - Wirtschaftsökonom über Asylkrise

Epoch Times, Dienstag, 23. Februar 2016 09:08
Der Finanzexperte Raffelhüschen ist sicher, die Flüchtlingskrise wird das deutsche Volk viel Geld kosten. Er sagt auch, dass der Flüchtlingszustrom für die Rentenkasse nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sei - "konkret, er ist Teil des stetig wachsenden Problems."
Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen geht von 900 Milliarden Euro Kosten durch den Migrantenstrom aus, im "unrealistisch optimistischen" Fall. Auch das Bildungsniveau der Zuwanderer scheint bisher eher ein Geheimnis. Dabei habe die Regierung Informationen, die sie bisher nicht herausgebe. 

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Dazu nimmt der Finanzwissenschaftler an, dass bis zum Jahr 2018 zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien und eine Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb sechs Jahren geschafft hätten.

Doch der Professor muss zugeben, dass dies eine "optimistische Annahme" ist, wie er im Interview mit den "Focus" sagte: "Sollte die Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt mehr Zeit benötigen, fallen die Kosten noch deutlich höher aus. Dann würden die Kosten für die Flüchtlinge weit über einer Billion Euro liegen."

Die Rechnung kommt gewiss

Doch wie realitätsnah sind die Versprechungen der Politik von "Wir schaffen das!" über Finanzminister Schäubles "Schwarzer Null" bis zu Angela Merkels "keine Steuererhöhungen". Der Finanzexperte gibt sich da keinen Parolen hin: "Noch mal: Der Flüchtlingszustrom kostet Geld. Und wir werden das bezahlen müssen. Ob nun durch steigende Steuern, steigende Beiträge oder durch noch mehr Schulden, das hat allein Frau Merkel in der Hand."

Doch sagte der Ökonom auch, dass, wenn das jetzige Konjunkturniveau und die Steuereinnahmen auf dem historisch einmalig hohen Niveau verbleiben würden, wir in finanzieller Hinsicht keine Probleme mit der Flüchtlingskrise hätten. Dabei rechnet Raffelhüschen mit einem Mix aus Finanzierungsinstrumenten: Steuererhöhung, höhere Beiträge und Schuldenaufnahmen, um es der Bevölkerung weniger spürbar zu machen und "es nicht klar ist, wem die Maßnahme zugeordnet werden kann".

"Schulden können Sie immer machen. Aber das sind keine Ausgaben, die einmal anfallen und dann schnell zurückgezahlt sind. Damit würden wir Fehler zu Lasten unserer Kinder machen, die dann dafür zahlen müssten", versichert der Wirtschaftswissenschaftler.

Migration nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Ob die Migranten das deutsche Demografieproblem lösen könnten, da sie künftig in die sozialen Sicherungssysteme und Rentenkassen einzahlen würden, da ist Raffelhüschen eher pessimistisch. "In der Vergangenheit haben wir es oft erlebt, dass Flüchtlinge im Alter von 30 bis 35 Jahren nach Deutschland kamen und dann natürlich noch einmal fünf bis zehn Jahre benötigen, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Wie sollen diese Menschen 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlen? Das geht doch schlicht nicht."

"Ja, wir werden eine Ausweitung der Grundsicherung bekommen, des „Hartz IV für Rentner“. Da ist der Steuerzahler wieder gefragt, denn die Grundsicherung im Alter hat ja nichts mit den Rentenbeiträgen zu tun, sondern wird aus den Steuergeldern finanziert. Die Zahl der Bezieher der Grundsicherung wird in 20 bis 40 Jahren merklich ansteigen und damit der Aufwand dafür. Das wird garantiert kommen. Der Flüchtlingszustrom ist für die Rentenkasse nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems - konkret, er ist Teil des stetig wachsenden Problems."

"Kleine Konjunkturwelle" durch Staatsausgaben, aber...

Die Dauerkosten der Migrationswelle würden sich laut Raffelhüschen auf 17 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Bei den Berechnungen geht der Ökonom aber nicht von der gesamten Zuwanderung aus. "Diese Kosten wären erheblich höher. Es geht um die 800.000 Personen, die der Einladung der deutschen Regierung gefolgt sind", so Raffelhüschen.

"Kurzfristig betrachtet, handelt es sich um eine kleine Konjunkturwelle, weil der Staat Geld ausgibt - er konsumiert und sorgt somit für zusätzliche Nachfrage. Trotzdem lassen sich die Kosten nicht ansatzweise verlässlich berechnen. Sie sind völlig arbiträr." 

Bildung & Integration

Beim Bildungsniveau der Zuwanderer, für die berufliche Integration ein wichtiger Faktor, gehen die Annahmen Raffelhüschens ähnlich optimistisch voran. "Wir nehmen an, dass die Flüchtlinge, die nun nach Deutschland kommen, ähnlich gut ausgebildet sind wie die ausländischen Mitbürger, die bereits in Deutschland leben."

Dabei bezweifele er, dass die Integration der "momentan nach Deutschland kommenden Flüchtlinge" ähnlich gut verlaufen werde, wie die der Jugoslawienflüchtlinge aus 1993/94 beispielsweise, doch würden die veralteten vorhandenen Daten für das ohnehin "unrealistisch optimistische Szenario" ausreichen.

Allerdings ist sich der Professor sicher: "Über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) stehen der Regierung tatsächlich bessere Informationen zur Verfügung, die wir als Wissenschaftler noch nicht bekommen. Dahingehend weiß die Regierung mehr. Und ich bin mir sicher, dass sie die Daten zunächst lieber nicht herausgibt." (sm)

Zur Person:

Der angesehene deutsche Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Professor Bernd Raffelhüschen ist Berater in der EU-Kommission, dem norwegischen Finanzministerium, dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft und andere wichtige Organisationen und Regierungsstellen.



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