Zahl der Asylentscheidungen bleibt hinter Zielen des Bamf zurück – Qualität sinkt, Asylklagen nehmen zu

Das Bamf schafft seine selbst gesteckten Ziele in den Asylentscheidungen nicht. Die Qualität der Entscheidungen wird schlechter, viele Verfahren werden an Verwaltungsgerichte übertragen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bleibt bei der Zahl seiner Asylentscheidungen offensichtlich hinter den selbstgesteckten Zielen zurück.

„Der Zielwert von rund 20.000 Wochenentscheidungen wird weiterhin um 2216 (zwölf Prozent) verfehlt“, zitierten die „Nürnberger Nachrichten“ am Samstag aus einem internen Bericht der Behörde. Auch die Zahl der Anhörungen blieb demnach um 25 Prozent hinter dem ausgegebenen Sollwert zurück.

Der Personalrat ließ dem Bericht zufolge Zweifel an der Qualität der Asylentscheidungen erkennen.

Zu befürchten seien „angesichts mangelnder Qualifizierung der Mitarbeiter Auswirkungen auf die Qualität der Asylentscheidungen“, heißt es demnach in einem Schreiben des Gremiums. So seien wegen des Termindrucks Schulungen teilweise monatelang hinausgeschoben worden.

Alarmiert äußerte sich der bayerische Flüchtlingsrat. „Die Zahl der oberflächlichen, qualitativ schlechten und schlampigen Entscheidungen hat massiv zugenommen“, kritisierte dessen Sprecher Alexander Thal in den „Nürnberger Nachrichten“.

Das Bamf schicke damit „sehenden Auges viele tausend dieser Verfahren an Verwaltungsgerichte, die dann für Qualitätskontrolle zuständig sind“.

Dort nimmt dem Bericht zufolge die Zahl der Asylklagen weiter zu. Allein an bayerischen Verwaltungsgerichten seien im Januar 4112 neue Verfahren eingegangen. Ein Justizsprecher sprach von einem deutlichen Anstieg der Arbeitsbelastung. (afp)

 

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