Zahl der Asylklagen im ersten Quartal stark gestiegen: 97 000 Flüchtlinge klagen gegen ihre Aufenthaltsbescheide
Die Zahl der Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten in Deutschland steigt weiter deutlich an. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag berichteten, gingen allein im ersten Quartal 2017 rund 97.000 neue Haupt- und Eilverfahren ein. Im gesamten Jahr 2016 waren es etwa 181.000 Verfahrenseingänge gewesen.
Die Zeitungen beriefen sich auf Angaben der Landesjustizministerien. Besonders stark war der Anstieg demnach in Hamburg, Berlin und Thüringen. Hier wurden Zuwächse um 53 bis 62 Prozent registriert. Etwas geringere Zunahmen gab es in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, nannte die Lage besorgniserregend. „Die Belastung für die Gerichte ist dramatisch. Der Zustand ist an vielen Verwaltungsgerichten kaum noch auszuhalten“, sagte er den Funke-Zeitungen. Auf die Gerichte komme eine gigantische Zahl von Fällen zu, die diese zunehmend blockiere.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) sprach allerdings von einem „temporären Problem“. Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen werde sich die Lage wieder normalisieren.
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