Zitate aus Regierungserklärung: Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel – Flüchtlingskontingente „lächerlich“

Der EU-Gipfel beginnt am Donnerstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an das bevorstehenden Gipfeltreffen gedämpft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel gedämpft. So werde es auf dem Gipfel keinen Beschluss über neue Flüchtlings-Kontingente geben, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die EU mache sich "lächerlich", wenn sie auf ihrem Gipfel Kontingente beschließen würde.

Schließlich seien anders als geplant noch nicht einmal annähernd die 160.000 Flüchtlinge aus dem ersten Kontingent verteilt worden, so die Kanzlerin weiter. Merkel wolle sich auf dem Gipfeltreffen viel eher der Frage widmen, ob die Zusammenarbeit mit Ankara tatsächlich zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenze und weniger Einwanderung führe. Die Frage sei, ob es sich lohne, diesen Weg weiterzugehen, erklärte die Kanzlerin, die ankündigte, den europäisch-türkischen Ansatz in Brüssel verteidigen zu wollen. Die Flüchtlingskrise könne nur gelöst werden, in dem man die Fluchtursachen bekämpfe, die EU-Außengrenze schütze und den Flüchtlingszuzug ordne, betonte Merkel.

Einige weitere Zitate der Regierungserklärung

„Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen. Und im Übrigen will ich noch mal darauf hinweisen, trotz aller kritischen Umfragen: Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Ich finde das wunderbar.“

„Der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag hat zwei herausragende Themen: Großbritannien in der Europäischen Union und die Flüchtlingsfrage. Wir sehen daran, dass sich die Europäische Union zurzeit gewaltigen Herausforderungen gegenüber sieht. Und sie muss alles daran setzen, ihre Werte und Interessen so zu vertreten, dass man auch in Europa (…) und außerhalb Europas den Eindruck hat, dass die Probleme erfolgreich überwunden werden können, ohne dass Europa und im Ergebnis alle Mitgliedstaaten Schaden nehmen.“

„Mit dem Rat wird die Diskussion über beide Themen nicht beendet sein. Es ist eine Etappe auf dem Weg, der Europa bislang nach jeder Krise stärker werden ließ. Und ich hoffe, dass das auch diesmal so der Fall sein kann.“

(Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel)

Hier das Video der Regierungserklärung der Kanzlerin