Zusammenfassung: So empört reagierten Politik und Presse auf Vorfälle in Sachsen

Unkommentierte Kommentare zu Sachsen: Eine Zusammenstellung von Berichten der Nachrichtenagentur DTS.
Vorfälle aus Sachsen beschäftigten heute Politik und Medien. In Clausnitz hatten Anwohner einen Bus voller Asylbewerber blockiert. In Bautzen brannte das Dach eines zukünftigen Asylheims. Das Auseinanderdriften von Bestrebungen der Politik und dem Willen von Teilen der Bevölkerung wird dadurch offensichtlich. Jede Seite erklärt die jeweils andere zum Problem. Mittendrin die Flüchtlinge und Migranten, durch deren Anwesenheit die Verwerfung sichtbar wird. Hier eine Zusammenstellung von Berichten der Nachrichtenagentur DTS im originalen Wortlaut.

"Wie kaltherzig, wie feige muss man sein?"

Die Bundesregierung hat die fremdenfeindlichen Proteste im sächsischen Clausnitz scharf verurteilt. "Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Unser Land ist anders. Unser Land weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Sie behandeln wir mit Anstand und Mitgefühl."

Wer Übergriffe wie in Clausnitz gutheiße, müsse eine "ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften bekommen", so Seibert weiter. In Clausnitz hatten am Donnerstag rund 100 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. Erst nach mehreren Stunden konnten die Flüchtlinge in die Unterkunft gebracht werden.

"Drei Orte in Sachsen. Vier Tage. Drei rassistische Vorfälle."

Ein rechter Mob umringt einen Bus mit völlig verängstigten Flüchtlingen. Molotowcocktails fliegen gegen eine Asylbewerberunterkunft. Fremdenfeinde bejubeln den Brand in einem noch nicht fertiggestellten Flüchtlingsheim und behindern die Löscharbeiten.
Clausnitz, Löbau, Bautzen. Drei Orte in Sachsen. Vier Tage. Drei rassistische Vorfälle. Der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann spricht von „Tagen der Schande“.
Die Liste der Orte in dem Freistaat, die sich durch fremdenfeindliche Krawalle und Anschläge ins kollektive Gedächtnis eingebrannt haben, wird immer länger. Man erinnere sich an Heidenau, Freital, Freiberg, Meerane – und nun eben auch Clausnitz und Bautzen.
„Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher“, meint Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit Blick auf die jüngsten Vorfälle. Der Hass gegen Ausländer sei unerträglich, sagt auch sein Innenminister Markus Ulbig (beide CDU). „Wir stehen vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, diesen Hass aus den Köpfen der Menschen zu bekommen.“
In Bautzen gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Wer das Feuer in dem früheren Hotel gelegt hat, ist offen. Als Anschlag auf den Ruf und die Offenheit der Stadt ist aber allein schon das Verhalten des rechten Mobs zu sehen, der die Flammen noch in der Nacht bejubelt. Die Polizei spricht von 20 bis 30 teils betrunkenen Leuten. Auch Kinder seien darunter gewesen, berichtet die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf Augenzeugen. „Wir wollen keine Asylantenheime“ soll gegrölt worden sein.
Der Antifaschismusexperte der Linken in Sachsen, Silvio Lang, sieht die Vorfälle in Bautzen als Folge der Ereignisse im erzgebirgischen Clausnitz zwei Nächte zuvor. Dort hatte ein Mob aus rund 100 Fremdenfeinden einen Bus mit 20 neu ankommenden Flüchtlingen blockiert.
Ein Bundespolizist brachte schließlich einen Teenager mit Gewalteinwirkung aus dem Fahrzeug. Der Chemnitzer Polizeipräsident bezeichnet den Einsatz später als „absolut notwendig“ und „verhältnismäßig“. Zugleich macht er die Flüchtlinge mitverantwortlich, weil sie die Demonstranten mit Gesten provoziert hätten. (dts)

"Ökonomen warnen vor Folgen der Fremdenfeindlichkeit"

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen im sächsischen Clausnitz und Bautzen warnen führende Ökonomen vor den Folgen für den Standort Ostdeutschland. "Fremdenfeindlichkeit richtet einen massiven wirtschaftlichen Schaden an und schädigt bereits heute den Wirtschaftsstandort einer ganzen Region, wie den von Sachsen. Die Wirtschaft Sachsens wird für die Fremdenfeindlichkeit mancher seiner Bewohner einen hohen wirtschaftlichen Preis zahlen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt".

Der DIW-Chef warnt: "Fremdenfeindlichkeit schreckt nicht nur Zuwanderer und deutsche Arbeitnehmer ab, sondern auch deutsche Unternehmen, deren Erfolg von Zuwanderern, Offenheit und Toleranz wie in kaum einer zweiten Volkswirtschaft weltweit abhängt." Er erwarte daher für Sachsen geringere Investitionen, ein schlechteres Wachstum und eine steigende Arbeitslosigkeit – "auch unter Deutschen, wenn die Politik sich nicht schneller und entschiedener der Fremdenfeindlichkeit entgegenstellt". Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in Rassismus und Ausländerfeindlichkeit eine Standortbelastung. "Schon jetzt spüren dies Universitäten und Forschungseinrichtungen bei der Gewinnung von hochqualifizierten Experten und Fachkräften", sagte Hüther dem "Handelsblatt".
"Je mehr der Eindruck entsteht, dass Staat und Zivilgesellschaft in Sachsen zu schwach sind, um solche Exzesse einzudämmen, umso größer wird diese Belastung." Hüther gab zu bedenken, dass insbesondere die Ost-Länder in den ländlichen Regionen vor einer gravierenden demografischen Auszehrung stünden. Die Alterung werde zum Investitionshemmnis, wenn nicht, etwa durch Zuwanderung, die Fachkräfteversorgung sichergestellt werde.
"Der Pöbel kann so viel `Wir sind das Volk` schreien wie er will, am Ende stehen Schrumpfung, weitere De-Industrialisierung und Verarmung", betonte der IW-Chef. "Warum soll dann jemand Transfers an diese Leute zahlen? Sie sitzen am äußeren Ende des Astes, an dem sie sägen." Angst sei keine Schande, Rassismus sehr wohl, so Hüther. "Die neuen Länder, allen voran Sachsen, müssen das Problem dringend in den Griff bekommen."
Ähnlich argumentierte Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Flüchtlinge seien zwar aus humanitären Gründen aufzunehmen, weniger aus eigenen wirtschaftlichen Motiven. "Aber wo auf Flüchtlinge mit Gewalt reagiert wird, werden sich auch gut qualifizierte Zuwanderer kaum niederlassen wollen und auch keine neuen Unternehmen", sagte Holtemöller dem "Handelsblatt". Und er warnte: "Fremdenfeindlichkeit wird daher die wirtschaftlichen Probleme strukturschwacher Regionen eher verschärfen."
Düster fällt in dieser Hinsicht die Prognose des Direktors des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, aus. "Sachsen ist auf dem Weg der dunkle Flecken Deutschlands zu werden", sagte Horn dem "Handelsblatt". Die ökonomischen Aspekte seien dabei sogar nachrangig. "Aber richtig ist: Wer wird in einem Bundesland investieren, wenn dort so viel Hass gegenüber Fremdem und Neuem herrscht", fragte Horn. (dts)

"Tage der Schande" für Sachsen 

Auch bundesweit sorgen die Fälle von Clausnitz und Bautzen und Löbenau für Empörung. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, spricht von „Polizeiversagen“. Seine Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt ebenfalls. „Es nicht zu benennen, ist eine Katastrophe“, twittert sie. Ihre Fraktion fordert, dass sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen befasst.
„Der Einsatz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehört endlich auch ganz nach oben auf die Agenda der sächsischen CDU“, fordert die Generalsekretärin der in Sachsen mitregierenden SPD, Daniela Kolbe. Auch wenn die deutlichen Äußerungen Tillichs zu Clausnitz und Bautzen nun ermutigend seien: „Bisher wirkte die CDU sprachlos.“  (dts)