„Zwei Jahre Pegida“: Tausende auf Theaterplatz in Dresden – Gegendemos blieben klein

Die umstrittene Bürgerbewegung „Pegida“ feierte heute in Dresden ihr zweijähriges Bestehen. Tausende Demonstranten vor der Semperoper, wenige hundert Gegendemonstranten auf anderen Plätzen. Das Polizeiaufgebot war massiv. Der Live-Ticker.

+++ Ende des Live-Tickers +++

15:22  Die Forschungsgruppe Durchgezählt twittert Zahlen:

Bei Pegida seien per Flächenzählung zwischen 6.500 und 8.500 Personen festgestellt worden. NoPegida habe mit einem Umzug von 110 bis 130 Teilnehmern den Altmarkt erreicht. Der Zug von „Kaltlandreisen“ habe 190 bis 210 Teilnehmer gehabt.

15:19  Weil Gegendemonstranten am Taschenberg Palais stehen,

verlassen die Pegiden das Gelände auf anderen Routen.

15:10  Die Veranstaltung endet mit der Nationalhymne

„Wir sind 6.000, wir haben´s amtlich von der Presse“, witzelt Lutz Bachmann am Schluss, der diese Zählung nicht ernst nimmt. Er weißt daraufhin, dass Pegida 15.000 Feuerzeuge als symbolische Andenken an den heutigen Tag verschenke, damit noch mehr Menschen „ein Licht aufgeht“. (Das sei jetzt DIE Chance für die Linken, mit einem Pegida-Feuerzeug Unfug zu machen, fügt er hinzu). Bezüglich OB Hilberts Bürgerfest sagt er: „Sigi und ich können leider nicht teilnehmen“. Sie seien als Gefährder eingestuft worden und hätten Innenstadtverbot bekommen. Das heißt, sie würden sich strafbar machen, wenn sie morgen hingingen.

14:58  Götz Kubitschek ist der letzte Redner für heute.

Er nimmt Bezug zum 3. Oktober und dann zur „Hart aber fair“-Sendung, in der André Poggenburg, AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, gegen vier Personen antreten musste, die hart, aber nicht fair über ihn hergefallen seien.

Kubitschek zerlegt verbal drei der vier System-Repräsentanten: Michael Jürgs, der ehemalige Chefredakteur des „Stern“ repräsentiere für ihn die „Fresse des linksliberalen Westens“, so Kubitschek. Armin Laschet, Vize-Bundesvorsitzender der CDU, habe die „Komfortzone“ repräsentiert, in der sich der Westen wiege und den Eindruck eines 24-Stunden-Buffetts hinterlassen, so Kubitschek. Matthias Platzeck (SPD), Ex-Ministerpräsident in Brandenburg schließlich, sei mit zunehmender Dauer der Sendung nicht mehr mit der ostfeindlichen Propaganda der „Besserwessis“ Jürgs und Laschet einverstanden gewesen und sei emotional immer weiter an den AfD-Mann herangerückt. Dagegen habe er sich natürlich wegen seiner Rolle als Ex-Ministerpräsident gewehrt und habe Poggenburg deshalb einen väterlichen Vortrag über politische Verantwortung gehalten: Poggenburg müsse dafür Sorgen, dass die Wut des Volkes sich „in friedliche Politik“ verwandele.

Poggenburg habe die Runde mit Gelassenheit und einem schelmischen Grinsen überstanden, so Kubitschek. Er habe gewusst, dass Deutschland als solches nicht mit der Bundesrepublik zu verwechseln sei. Die Botschaft des TV-Talks sei gewesen: „Der Westen ist das Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten, der Osten nicht. Der Osten hält stand.“

Am Ende von Kubitscheks Rede halten Aktivisten der „Identitären Bewegung“ ein Plakat und Fahnen am Reiterdenkmal hoch: „Habt Mut!“, steht darauf.

14:38  Lutz Bachmann spricht kurz.

Angela Merkel forderte vorgestern „konsequente Abschiebungen“ – also das, was Pegida seit zwei Jahren fordere.

Nun kommt per Video eine Grußbotschaft von Anke van Dermeersch und Filip Dewinter von Vlaams Belang aus Belgien. Sie wünschen den Demonstranten „viel Erfolg und nicht vergessen: Merkel muss weg!“

14:30  Ein Twitter-Video zeigt die Gegendemo am Schlossplatz und die massive Polizeiabsperrung um den Theaterplatz.

14:23  Auf Twitter berichten Gegendemonstranten:

Außerdem heißt es auf dem Twitter von „Kaltlandreisen“, dass in der Nähe des Taschenberg Palais „ab 14:15 immer wieder Provokation & Gewalt durch GIDA-Anhänger_innen“ stattfinden würden.

Die Versammlung am Schlossplatz wurde nach Verhandlungen mit der Polizei doch noch genehmigt.

14:16   Tommy Robinson über Brexit und scharf gegen Islamisierung

Tommy Robinson ist der nächste Redner – er nimmt Bezug auf den Brexit. „Der Widerstand wächst, die Liebe zum Vaterland wird wieder salonfähig“, sagt er. Die Briten seien zwar aus der EU ausgetreten, würden mit ihren Herzen aber nicht das Europa der Europäer verlassen – vielmehr gehe es den Briten darum, an ihrem Land das zu bewahren, was sie lieben.

Robinson erinnert daran, dass Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommission, im Sommer sagte: „Grenzen sind das schlimmste, was Politiker je erfunden haben.“ Dies zeige eindeutig, was die Eurokraten vorhätten. Die Deutschen hätten ein Recht darauf, ihr Land selbst zu kontrollieren, so Robinson. Er sagt mehrmals in der Rede „Merkel must go!“ und die Demonstranten antworten mit Sprechchören.

„Die Terrorisierung unserer Frauen in den Städten muss ein Ende haben. Die politische Korrektheit und die Angst als Rassist beschimpft zu werden, haben die Sicherheitsbehörden weich gemacht.“ Doch wenn der Widerstand weitergehe, könne sich dieses wieder ändern, so Robinson.

„Islam heißt Krieg gegen Europa und er benutzt Deutschland, weil es das Herz Europas ist, um uns zu erobern“, so Robinson. „Wir müssen unser kostbares Erbe verteidigen gegen Menschen, die kein Interesse an Musik oder Kunst haben und auch nicht an Demokratie, Meinungsfreiheit, oder Gewissen.“

„Für alle die dies anders sehen als ich, habe ich einen Tipp“, sagt er: „Lest den Koran und informiert euch über das Leben des Propheten Mohammed. Oder schaut euch das Verhalten der Muslime in den Ländern an, in denen sie schon in der Mehrheit sind.“

Die linksgerichteten Medien würden den Zuschauern ständig das Elend der Welt zeigen und ihnen suggerieren, dass sie alleine Schuld daran seien. „Wir sind nicht moralisch oder politisch dazu verpflichtet, uns selbst zu zerstören oder unsere Zukunft zu opfern“, kontert Robinson. „Wir sind nicht dazu verpflichtet, kulturellen Selbstmord zu begehen.“

„Europa muss freibleiben von der Unmenschlichkeit der Scharia und des Islam“, sagt er und wird bejubelt.

Er bittet die Pegida-Demonstranten, nicht aufzugeben: „Gott schütze Euch.“

13:52  Renate Sandvoß greift Politk und Medien scharf an.

Nun spricht Renate Sandvoß, die ihre Rede bereits vorab HIER auf Journalistenwatch veröffentlichte.

„Gerade wenn man sich den letzten Fall des jungen Syrers ansieht, der erst der Polizei entkommen konnte und dann angeblich von Zufallsbekanntschaften überwältigt und gefesselt wurde. Und was dann im Gefängnis passiert sein soll, widerspricht sich mit jeder Silbe. Die Pressekonferenz war eine Farce. In den heutigen Zeiten kann man den Medien nichts, aber auch gar nichts glauben“, so Sandvoss. Sie könne zig Fälle aufzeigen, „in denen die Realität massiv verbogen wurde“. Dazu zählt sie auch Medienberichte, wonach „Flüchtlinge massenweise Portemonnaies und verlorenes Geld gefunden haben“. Dies solle lediglich von den vielen Straftaten ablenken, so die Rednerin

Dann holt sie gegen die Zensur der Sozialen Medien aus:

Volker Kauder wolle auf Heiko Maas einwirken, dass Äußerungen wie „Volksverräter“ künftig unter Strafe gestellt werden. Facebook & Co sollten künftig 50 000 € Strafe bezahlen, wenn sie einen Hasskommentar nicht binnen 24 Stunden löschen, so Sandvoß. „Da müsste aber erstmal festgestellt werden, was überhaupt ein Hasskommentar ist.“

Über Facebook sagt sie: „So wurde mein Tatsachenbericht über den 3. Oktober hier in Dresden gelöscht und ich wurde gesperrt und verwarnt. Kurze Zeit später entdeckte ich den Beitrag eines jungen Türken, in dem er einen anderen User als Hurensohn usw. bezeichnete. Die Ausdrücke waren so übel, dass ich sie hier nicht erwähnen möchte. Hinzu kam, dass er schrieb, er werde den betreffenden User so lange quälen, dass dieser darum wimmern werde, dass er getötet wird. Ich habe diesen Beitrag gemeldet. Und was passierte? Ich bekam eine Mitteilung, dass dieser Post aus ihrer Sicht nicht gegen Gemeinschaftsstandards verstoßen würde? Bitte? Da droht einer mit Mord und wird NICHT gesperrt und ich schreibe einen sachlichen, kritischen Bericht über die Wiedervereinigungsfeier und erlebe Löschung und Sperre?“

Sie weist darauf hin, dass man in Deutschland von den 1.000 Top-You Tube-Seiten in Deutschland nur 61,5 % sehen könne. Deutschland sei bei der Youtube-Zensur Spitzenreiter mit 61,5 %, gefolgt vom Südsudan mit 15,3 %, dem Vatikan mit 5,1 %, Afghanistan mit 4,4 % und der Schweiz mit 1,2 %. Das Schlusslicht bildet Spanien mit 0,6 %.

13:25  Jürgen Elsässer vom „Compact“-Magazin spricht.

Er weist daraufhin, dass die „Helden von Leipzig“ vom verhafteten Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr als Mittäter bezeichnet wurden und aktuell verschwunden seien. Auch habe al-Bakrs Bruder „Rache“ und damit einen Terroranschlag quasi schon angemeldet.

Elsässer meint, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei mit ihrer Politik der „Umvolkung“ noch gefährlicher, als die Terroristen. Er beruft sich auf Neuköllns Ex-Bürgermeister Buschkowsky (SPD) der sagte: Falls die Politik wie bisher weitergehe, dann „werden wir bis zum Jahr 2020 zehn Millionen muslimische Neusiedler hier in Deutschland haben.“ Dies komme einem Volksaustausch gleich, so Elsässer.

Dann betont er, dass das deutsche Volk ein großes Volk sei, dass sich für seine Geschichte nicht zu schämen brauche. (Nur verhaltener Applaus.)

Polizisten hätten im Frühjahr Probleme bekommen, weil sie ein „Compact“-Magazin hinter der Windschutzscheibe gehabt hätten, erzählt Elsässer.

Elsässer begrüßt es, dass die „multikulturellen und pluralistischen Kräfte“ in Europa auf dem Rückzug seien. Er wünscht sich Marine Le Pen als französische Präsidentin und Norbert Hofer als Präsidenten für Österreich – ebenso Donald Trump als kommenden Wahlsieger in den USA.

Hillary Clinton und Angela Merkel gemeinsam an der Macht wären die gefährlichste Kombination der Welt, ist sich Elsässer sicher. Er sagt: „Ich will diese beiden gefährlichen Weiber am Wahlabend der US-Präsidentschaftswahl weinen sehen.“

Dann fordert er noch Putin auf, bei der nächsten Gelegenheit Sachsen zu besuchen. Dann würde er vermutlich von Hunderttausenden begrüßt werden.

Elsässer wünscht sich einen Zusammenschluss verschiedener Bürgerbewegungen, damit man wirklich etwas bewegen könne.

13:04   Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ in Österreich spricht.

Er dankt den Dresdnern für den Protest gegen Angela Merkel am 3. Oktober. Den „Moralaposteln“, welche die Pegida-Proteste als „rüde“ und die Szenen von Einheitstag als „unschön“ bezeichnen, hält er entgegen: „Rüde finde ich zerfetzte Körperteile und Blutlachen im Bataclan und in Brüssel. Unschön finde ich weinende Frauen in zerfetzten Kleidern, die vergewaltigt wurden und sich zur nächsten Polizeistation retten müssen.“ Er zählt weitere Beispiele auf. Bei seinen Reisen durch Deutschland in den vergangenen Monaten habe er festgestellt, dass viele Menschen Angst hätten, frei ihre Meinung zu äußern, weil sie Angst hätten, Job, Freunde und Weiteres zu verlieren.

„Wir leben heute in einem Gefängnis aus Angst und Schweigen“, meint Sellner. Er werde kämpfen, bis eines Tages wieder Meinungsfreiheit hergestellt sei. Und dabei gebe es so viele kritische „U-Boote“, Menschen, die sich verstellen, um nicht anzuecken, aber eigentlich anderer Meinung sind.

Er fragt, wer von den Anwesenden schon einmal den „Multikulti-Moment“ erlebt habe – jenen Moment, in dem man anderen Menschen gegenüber vor der Wahl steht, seine ablehnende Meinung zur Masseneinwanderung offen zu äußern oder lieber schweigt, um keinen Konflikt zu riskieren.

Sellner konstatiert: „Wir haben den Multikulti-Moment erlebt, weil wir in einem System der Angst leben. In einer Demokratie dürften wir diesen Moment gar nicht erleben.

Er meint, die Politik brauche nur drei einfache Schritte zu gehen, dann seien Pegida und die „Identitäre Bewegung“ sofort Geschichte:

  1. „Machen Sie eine offene und angstfreie Debatte über Einwanderung und Islamisierung möglich.
  2. Schließen Sie die Grenzen, remigrieren Sie die bereits illegal Eingewanderte und leisten Sie Hilfe vor Ort.
  3. Halten Sie sich an das, was in der Verfassung steht und schützen Sie die Identität Ihrer Nation.“

Es wird eine Zusammenstellung von Bildern gezeigt unter dem Motto „Das 2. Jahr Pegida“. Darin zu sehen sind auch Tatjana Festerling und Edwin Wagenveld.

12:55  Stürzenberger verurteilt verbale Entgleisungen des 3. Oktobers

Michael Stürzenberger ist am Podium. Er blickt zurück auf den 3. Oktober und die Proteste vor der Frauenkirche. Dabei verurteilt er die Affenlaute, die einige Leute beim Erscheinen eines schwarzen Ehrengastes von sich gaben als „fremdenfeindlich und rassistisch“. „Sowas machen wir nicht“. Auch vom bösen „F-Wort“, dass aus dem Mund eines Einzelnen in Richtung Bundeskanzlerin gefallen sei und durch die Medien ging, distanziert er sich. „Wir bleiben sachlich, denn die Argumente sind auf unserer Seite“, so der Redner.

Dann schießt er sich auf den Islam ein. Er zitiert den Ex-Vizechefredakteur der „Bild am Sonntag“ Nicolaus Fest, der vor Kurzem zur AfD wechselte. Dieser habe gesagt: „Der Islam ist eine totalitäre Bewegung die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er ist mit dem Kommunismus und dem Nationalsozialismus vergleichbar. Das bedeutet, dass Moscheen geschlossen werden müssen.“

Und Viktor Orbán hat laut Stürzenberger gesagt: „Der Islam ist verfassungsrechtlich illegal.“

Er zitiert noch verschiedene Statements von Rainer Wendt, dem Polizeigewerkschafts-Chef, der Mitglied der CDU ist. Darunter Wendts Kritik am BAMF, dass tausende Asylanträge mit gefälschten Pässen nicht anzeigte. Das Wendt sich als CDU-Mitglied so etwas herausnehme sei „der Beginn der Revolte gegen Angela Merkel“, ist sich Stürzenberger sicher. Er dankt den Demonstranten und meint, dass sich wegen ihnen der Wind in Deutschland gedreht habe.

12:40  „Es war stressig nervenaufreibend, teilweise gefährlich und unberechenbar. Aber wir sind immer noch da.“

Lutz Bachmann eröffnet die Kundgebung. Er trägt heute Jackett. „Die zwei Jahre sind wie im Flug vergangen“, sagt Pegida-Frontmann Siegfried Daebritz, der die Eröffnungsrede hält. „Es war stressig nervenaufreibend, teilweise gefährlich und unberechenbar. Aber wir haben es geschafft und sind immer noch da.“

„Durch uns alle wurden die Machenschaften der Lückenpresse entlarvt“, so Daebritz. Auch die Bürger in den alten Bundesländern hätten mittlerweile gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen oder Nachrichten zwischen den Zeilen zu hören.

Der Protest von Pegida sei – im Gegensatz zur Berichterstattung – eine wirkliche Bereicherung für Dresden, so Daebritz. Er nimmt Bezug auf die Meldung über die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), welche die Pegida-Bewegung für einen Besucherrückgang in Dresden verantwortlich macht. Gleicke sagte, potenzielle Investoren etwa aus Japan oder aus den USA befürchteten, dass ihre Fachkräfte im Osten möglicherweise nicht sicher seien und Opfer von Attacken werden könnten.

Daebritz kontert: „Wir warnen vor einer Intelligenz-Flaute bei der derzeitigen Bundesregierung.“

„Die Tatsache, dass sich Renter, Frauen und Nicht-Muslime bei uns freier als anderswo durch die Innenstädte bewegen können, wird in Zukunft der größte Standortvorteil Mitteldeutschlands werden.“

„Wir werden in diesem Kampf der Kulturen für die Freiheit und die aufgeklärte Zivilisation streiten“, so Daebritz, der den Demonstranten für ihre Standhaftigkeit dankt.

12:27   Sprecher der sächsischen Grünen kritisiert Polizei

Während sich die Pegida-Demonstranten auf dem Theaterplatz versammelten, hat der Sprecher der sächsischen Grünen Jürgen Kasek das Verhalten der Polizei kritisiert. Kasek twitterte, dass am Dresdener Hauptbahnhof willkürliche Personenkontrollen durchgeführt würden. Speziell Menschen mit Migrationshintergrund und vermeintliche Linke würden kontrolliert. Auf Nachfrage hieß es, dies geschehe da „Pegida ein gefährdetes Objekt“ sei.

12:10   Erste Fotos der Versammlung:

Bildschirmfoto 2016-10-16 um 12.08.03

Bildschirmfoto 2016-10-16 um 12.08.49

 

11:52   In wenigen Minuten beginnt die Pegida-Demo auf dem Theaterplatz, der bereits sehr voll ist.

Als Gastredner werden Persönlichkeiten erwartet, die allesamt Islam-Kritiker sind und von Medien oft als Rechtspopulisten bezeichnet werden: Michael Stürzenberger, Tommy Robinson von der English Defence Leage, Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin, Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ Österreich. Außerdem Renate Sandvoß, die ihre Rede bereits vorab HIER auf Journalistenwatch veröffentlichte.

11:45  Pegida-Gegner posten Bilder der Räumpanzer und Wasserwerfer

mit denen die Polizei an mindestens zwei Stellen der Stadt aufgefahren ist:

11:32  Gegendemonstranten versammeln sich bereits an verschiedenen Orten.

Bisher gibt es nur Fotos einiger Transparente:

11:27  Vor der Dresdener Gemäldegalerie:

Ein Grafitti gegen Pegida wurde an einen Bauzaun gesprayt und ist mittlerweile mit Tüchern verhängt worden, berichten Gegendemonstranten auf Twitter.

11:15  „Dresden Nazifrei“ fordert OB auf „Dialogangebote zu unterlassen“

Das linksgerichtete Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ hat in einer Pressemitteilung den offenen Brief des Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) begrüßt und den OB aufgefordert, sich beim Protest gegen Pegida künftig auf der Straße in die erste Reihe zu stellen und „Dialogangebote“ an Pegida zu unterlassen.

„Wir freuen uns, dass OB Hilbert nach fast zwei Jahren rechtem Hass, Gewalt und Terror von PEGIDA auf Dresdens Straßen endlich zu der Erkenntnis gelangt ist, die wir schon im Dezember 2014 geäußert haben: Es kann keinen Dialog mit Rassist_innen geben! Schade aber, dass erst eine so lange Zeit vergehen musste, in der in Dresden so viel Schaden durch PEGIDA angerichtet werden konnte. Das hätte man alles auch viel früher und schneller erkennen können, statt jahrelang vergeblich und sinnlos Dialogangebote an Demokratiefeinde zu machen“ schrieb Franziska Fehst, eine Sprecherin des Bündnisses.

Bereits im Dezember 2014 hatte „Dresden Nazifrei“ eine Erklärung „Zur Frage des Dialogs mit Pegida“ veröffentlicht, in der man klar stellte, dass für jeglichen Dialog keine Grundlage gegeben sei. Pegida greife jeden Montag auf der Straße die Demokratie an, so die Mitteilung weiter.

10:58  FPÖ-Chef Strache sollte Ehrengast sein und sagte wegen AfD ab

Wie aus einem Facebook-Eintrag von Lutz Bachmann hervorgeht, wollte der Pegida-Gründer den österreichischen Politiker Heinz-Christian Strache als Ehrengast einladen. Der FPÖ-Chef habe jedoch nach Intervention der AfD-Bundesführung abgesagt – und das obwohl er bereits im April fest zugesagt hatte. Wörtlich schrieb Bachmann:

 

10:50  Linken-Fraktionschef kritisiert Ordnungsamt: „Fehlt nur noch Geburtstagstorte an Lutz Bachmann“

Das Dresdner Ordnungsamt ist in der Kritik, weil es keine Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zur Pegida-Demo zuließ. „Stand Samstagabend wurden weder Kundgebungen noch Mahnwachen in der Nähe genehmigt“, berichten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN). Man müsse die Zufahrtswege freihalten, argumentierte die Stadt gegenüber den Anmeldern und nannte auch die Gefahr eines islamistischen Anschlags als Begründung. Die Gruppe „Nope“ sagte ihre Versammlung daraufhin ganz ab. Gegendemos sollen nun am Postplatz, an der Panzerkette und an der Einmündung zur Sophienstraße stattfinden.

Der Linken-Fraktionschef im Stadtrat André Schollbach kritisierte das Ordnungsamt scharf:

„Zum Pegida-Geburtstag rollt die Dresdner Versammlungsbehörde den Pegidisten einmal mehr den roten Teppich aus und verhindert Gegenprotest in Sicht- und Hörweite. Es fehlt nur noch, dass ein Behörden-Vertreter feierlich eine Geburtstagstorte an Lutz Bachmann überreicht.“ Es werde „rechtes Gepöbel“ wohlwollend geduldet. „Protest gegen rechte Umtriebe wird hunderte Meter weit weg verlegt“, so Schollbach laut „DNN“.

10:40  AfD-Stadtrat wollte bei Pegida reden – und bekam Gegendruck

Während sich die etablierten Parteien gegen Pegida aussprechen, stellen sich einzelne AfD-Vertreter auf die Seite der Dresdener Demonstranten.

Gordon Engler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, schrieb in einer Pressemitteilung: „Seit nunmehr zwei Jahren spazieren die PEGIDA-Anhänger durch Dresdens Straßen. Sie haben durch ihren beharrlichen Einsatz sehr dazu beigetragen Ideen, Positionen und Ziele einer Renaissance Deutschlands – wie sie im Besonderen die Alternative für Deutschland vertritt – ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit und Popularität zu verleihen. Dafür können wir dieser Bewegung dankbar sein“.

„Ich hätte im November 2014 niemals geglaubt, dass PEGIDA zwei Jahre später immer noch fleißig spazieren würde. Dass es dazu gekommen ist, liegt am völligen Versagen der deutschen Politik“, stellt Gordon Engler fest und fährt fort: „Unsere Spitzenpolitiker sind hauptverantwortlich dafür, dass die Stimmung in Dresden beim Empfang unserer höchsten Staatsvertreter am 3. Oktober derart verbal eskalierte.“

Engler wurde von den Pegida-Organisatoren als Redner eingeladen, musste jedoch absagen:

„Nach geltender Beschlusslage der AfD wird eine aktive Teilnahme von AfD-Mitgliedern als Redner auf PEGIDA-Veranstaltungen nicht gutgeheißen“, hieß es in seiner Pressemitteilung. „Es ist bedauerlich, dass meine Partei hier keinen Spielraum … sieht“, schreibt Engler.

Es sei „falsch und unredlich“, Verwender von Begriffen wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“  „in den Dunstkreis des Nationalsozialismus zu rücken, sie als Anti-Demokraten und Rechtsextreme zu verunglimpfen“, erklärte Engler in der Mitteilung.

+++ Beginn des Live-Tickers +++

Heute findet um 12 Uhr auf dem Theaterplatz in Dresden die Kundgebung zum zweijährigen Bestehen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ statt. Seit zwei Jahren demonstrierten in Dresden unzufriedene Bürger gegen den politischen Islam, Angela Merkels Asylpolitik der offenen Grenzen und die damit verbundenen Probleme.

Beim einjährigen Bestehen von Pegida versammelten sich laut Medienberichten 30.000 Menschen. Auch heute wird mit Tausenden Teilnehmern gerechnet. Politiker nutzen den Anlass, die oft als rechtsextrem und fremdenfeindlich bezeichnete Bewegung zu kritisieren. So hoffte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „dass der zweite zugleich der letzte Jahrestag von Pegida sein wird“. „Dresden ist eine weltoffene, tolerante und bunte Stadt“, sagte der Innenminister, der in Dresden wohnt, der „Bild am Sonntag“. „Daran konnten auch zwei Jahre Pegida nichts ändern.“

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FPD) veröffentlichte schon am 10. Oktober einen offenen Brief, in dem er zu einem Bürgerfest einlädt, um ein Zeichen der Weltoffenheit und Vielfalt zu senden. Morgen Abend werden verschiedene Bands auf dem Neumarkt in Dresden spielen, um ein Zeichen gegen Pegida zu setzen: „Ich glaube, dass der Zeitpunkt gekommen ist, an dem wir uns die Frage stellen müssen, in welcher Stadt wir leben wollen“, schrieb Hilbert. „Wir dürfen unsere Stadt nicht in Geiselhaft von einer Gruppe wie PEGIDA nehmen lassen, die keinerlei konstruktiven Weg mehr beschreitet. Einer Gruppe, die keine Lösungen anbietet, kein Ziel verfolgt und deren Anführer sich in ihren zweifelhaften medialen Erfolgen feiern.“

Zum Programm des morgigen „Bürgerfestes“ geht es hier. „Offiziell deklariert der OB die Anti-Pegida-Demo als Bürgerfest, denn die Stadt darf selbst keine Veranstaltungen anmelden“, beschrieb die „Bildzeitung“ den Vorstoß. (rf)