5,5 Milliarden Euro aus EU-Haushalt 2015 fehlerhaft ausgegeben – „Bürger haben Vertrauen in die EU verloren“

Als Beispiele für Fehlinvestitionen nennt der Rechnungshof zu hoch angesetzte Personalkosten bei der Entwicklung von Cloud-Computerdiensten oder die Auszahlung von Geldern an kleine und mittelständische Unternehmen in Tschechien, Italien und Polen, die diese EU-Gelder nicht hätten bekommen dürfen.

Die EU hat im vergangenen Jahr Fehlinvestitionen von 5,5 Milliarden Euro getätigt. Die Gelder seien in Projekte geflossen, die eigentlich keinen Anspruch auf EU-Hilfen gehabt hätten, teilte der Europäische Rechnungshof am Donnerstag bei der Vorstellung seiner Jahresbilanz für 2015 mit. 2014 hatten die Fehlinvestitionen noch 6,3 Milliarden Euro betragen.

Als Beispiele für Fehlinvestitionen nennt der Rechnungshof zu hoch angesetzte Personalkosten bei der Entwicklung von Cloud-Computerdiensten oder die Auszahlung von Geldern an kleine und mittelständische Unternehmen in Tschechien, Italien und Polen, die diese EU-Gelder nicht hätten bekommen dürfen. Bei den 5,5 Milliarden Euro handele es sich nicht um Verschwendung oder Betrug, sondern um Fehler bei der Zuweisung, betonte der Rechnungshof.

Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne rief die EU dazu auf, künftig vorsichtiger bei der Zuweisung von EU-Geldern zu sein. Viele Europäer hätten aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten, der Flüchtlingskrise und der Brexit-Entscheidung der Briten ohnehin schon das Vertrauen in die EU-Institutionen verloren.

„In den kommenden Monaten und Jahren wird es eine der Hauptaufgaben für die EU sein, das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen“, erklärte Lehne. Das Vertrauen könne aber nicht aufgebaut werden, wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die EU mit ihrem Geld nicht ordentlich umgehe.

Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedstaaten selbst sind in etwa zu gleichen Teilen für die Fehlzuteilung der EU-Gelder verantwortlich, wie der Bericht verdeutlicht. Die Quote der Fehlinvestitionen fiel demnach auf 3,8 Prozent des 145,2 Milliarden Euro schweren EU-Haushalts für 2015. Als akzeptables Niveau gilt laut dem Rechnungshof eine Quote von 2,2 Prozent.

Der Europäische Rechnungshof wurde 1975 gegründet, um die ordnungsgemäße Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der EU-Einrichtungen zu kontrollieren. Er veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht über die Verwendung der Gelder. (afp)

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