Asyl-Kollaps: Österreichs Innenministerin fordert die Obergrenze und ein Ende der Willkommenspolitik

Epoch Times, Dienstag, 12. Januar 2016 19:45
"So kann's nicht weitergehen: Täglich stellen 400 Personen in Österreich Asylanträge. Davon müssten wir 160, die keine Chance auf Asyl haben, wieder in ihre Heimatländer bringen - das kann nicht funktionieren", so Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie fordert "ein klares Bekenntnis zu Obergrenzen und ein Aus der Willkommenspolitik". Die SPÖ will erst einmal hereinlassen und später mithilfe der EU abschieben.
Innenministerin von Österreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Innenministerin von Österreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Foto: EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images

Dem Nachbarstaat Österreich droht ein Asyl-Kollaps. Die regierenden Parteien von SPÖ und ÖVP fahren in dieser Frage unterschiedliche Richtungen. Während die SPÖ mithilfe der EU das Problem lösen will, sieht die ÖVP die einzige Chance im Beenden der Willkommenspolitik und einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Anzeige

Einer Analyse der "Krone" zufolge müssten pro Jahr etwa 58.400 Fremde ohne Chance auf Asyl aus Österreich ausgeflogen werden. Doch die praktische Umsetzung dürfte schwierig werden. Zum einen geben viele der Asylbewerber an, keine Dokumente zu haben. Ohne diese ist es aber nahezu unmöglich, Heimreisezertifikate zu erhalten, so die Zeitung. 

Auch würden etwa 85 Prozent der abgelehnten Asylbewerber Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen und damit das Verfahren um Jahre verzögern. Viele der Asylbewerber würden auch untertauchen. Selbst für Sex-Täter reicht oft der Tatbestand nach geltendem Recht nicht aus, eine Abschiebung zu erwirken.

Statt Abschiebung: Stopp schon vor der Einreise

Die ÖVP legt demzufolge der SPÖ nahe, "endlich die Realität zu erkennen": "Selbst mehr Abschiebungen helfen wenig. Das Pferd darf nicht von hinten aufgezäumt werden: Fremde, die ohnehin nie Asyl erhalten, dürfen wir nicht mehr ins Land lassen", schreibt die Kronenzeitung.

Dem gegenargumentiert Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Man wolle keine Placebo-Obergrenzen-Debatte. Er setzt auf die EU-Lösung der Rückführungsabkommen: "Wir müssen Platz für jene schaffen, die tatsächlich Asyl benötigen. Deshalb sind die Regeln einzuhalten, man muss konsequent abschieben. Wesentlich ist: Unsere Signale müssen glaubwürdig sein", so der SPÖ-Politiker.

Vereinfacht: Die SPÖ will erst einmal alle ins Land lassen, um dann diejenigen sauber abzuschieben, die kein Asyl erhalten und die ÖVP will erst gar nicht jene ins Land lassen, die keine Bleibechance haben oder durch fehlende Dokumente nachher schwer abzuschieben sind.

Rückreisen kostenlos?

Hier noch eine Zahl, welche die Präventiv-Politik der ÖVP sinnvoll erscheinen lässt: Die Reisekosten der Abschiebungen der EU-Länder in den letzten 15 Jahren betragen 13 Milliarden Euro (Quelle: "Migrant Files"). Dieses "Reisegeld" wäre anderen Orts sicherlich sinnvoller einsetzbar gewesen, in den betreffenden EU-Ländern selbst, aber auch in den Krisengebieten. (sm)



Anzeige