Deutschland geht leer aus: Was geschieht mit den 73 Sitzen Großbritanniens in der EU?

Ein deutscher EU-Abgeordneter vertritt 854.838 Wähler, einer aus Malta 72.401 Menschen. Um die 73 Sitze, die mit dem Brexit im EU-Parlament leerwerden, wird heftig debattiert. Nur Deutschland wird bei der Neuverteilung leer ausgehen.

Durch das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Parlament werden die 73 britische Sitze frei. Das EU-Parlament will diese nicht streichen und damit die Anzahl der Parlamentarier von derzeit 751 Sitze verringern. Man nutzt lieber die Gelegenheit, um die Anzahl der Sitze für einige Länder aufzustocken.

Am Dienstag stimmte der Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten über die Sitzverteilung ab und schlug vor, zunächst 27 der 73 Sitze neu zu verteilen. Dabei soll eine Anpassung an die Bevölkerungszahlen in den Mitgliedsstaaten stattfinden. Die Staaten, deren Bevölkerungszahlen stiegen, sollen weitere Sitze hinzubekommen, jedoch die, die an Bevölkerung verloren haben, sollen keine Sitze abgeben müssen.

Man einigte sich darauf, dass fünf der Sitze jeweils an Frankreich und Spanien gehen, Italien und die Niederlande erhalten drei, Irland zwei. Estland, Kroatien, Finnland, die Slowakei, Rumänien, Polen, Österreich, Dänemark und Schweden bekommen jeweils einen Sitz hinzu.

Auffällig ist, dass Deutschland zwar eine Bevölkerungssteigerung erlebt, jedoch keinen neuen Sitz hinzubekommt. In Artikel 14 EUV ist festgelegt, dass kein Land mehr als 96 Sitze haben kann (die Deutschland schon hat) – und damit ist Deutschland generell von jeder weiteren Sitzverteilung ausgeschlossen.

Interessant daran ist, dass ein deutscher Abgeordneter 854.838 Wähler vertritt, während für Malta ein Abgeordneter 72.401 Menschen vertritt. Damit ist die deutsche Bevölkerung die am schlechtesten repräsentierte in der EU. Es gilt das Prinzip, dass kleine Staaten der EU nach der „degressiven Proportionalität“ mehr Abgeordnete pro Wähler als die großen Staaten bekommen.

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Das EU-Parlament wird von den Südeuropäern dominiert

Derzeit zahlen die EU-Staaten rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an die EZ und bekommen einen Teil gemäß dem „Prinzip des angemessenen Mittelrückflusses“ zurück. Das Budget soll erhöht werden, Macron fordert mindestens eine Verdopplung der Summe.

Deutschland darf damit zwar mehr zahlen, wird jedoch nicht durch mehr Abgeordnete vertreten. Soweit bekannt stimmten alle anwesenden deutschen Ausschussmitglieder für die Anpassungen: Markus Pieper (CDU), Elmar Brok (CDU), Rainer Wieland (CDU) und Jo Leinen (SPD).

Sobald die neue Große Koalition in Berlin steht ist zu erwarten, dass die EU das Tempo ihrer Veränderungen erhöht. Das bedeutet: EU-Finanzminister, Transferunion und Schuldenzahlungen.

Zur Debatte steht vor allem die Vergesellschaftung der Schulden, wobei Deutschland für andere Banken in beispielsweise Spanien und Italien haften soll. Frank Schäffler erklärte bei „tichyseinblick“, dass Deutschland längst verloren hat und nur noch abgewartet wird. Denn die Sperrminorität ist längst verloren, die Rechtsgrundlage wurde von Deutschland gebilligt, Deutschland hat keine Verbündeten in der EU:

„Bereits Anfang 2016 hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Rates die von der Europäischen Kommission gewählte Rechtsgrundlage für den Richtlinienentwurf gebilligt. Danach braucht es keine Einstimmigkeit im Europäischen Rat, sondern lediglich eine qualifizierte Mehrheit. Es müssen mindestens 55 Prozent der Staaten, also mindestens 15 bei 28 Staaten mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU zustimmen. Für eine Sperrminorität sind die Stimmen von mindestens vier Ratsmitgliedern, die mindestens 93 Stimmen im Rat aufbringen, notwendig. Dies gelingt nur, wenn sich ein Teil der bevölkerungsreichen Staaten Frankreich, Spanien oder Italien dem deutschen Widerstand anschließen.“

(ks)

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