Erdogan will Verfassungsänderung im Juni

Aus Kreisen der türkischen Regierungspartei AKP hieß es am Freitag, dass die Regierung eine Verfassungsänderung plane - zu Gunsten von Präsident Erdogan. Laut Verfassung soll der Präsident aber Neutralität wahren und über den politischen Parteien stehen. Doch Erdogan will ohnehin ein Präsidialsystem per Verfassungsänderung verankern.

Geplant sei eine Änderung mehrerer Artikel der türkischen Verfassung bereits im Juni. Danach soll es Präsident Erdogan möglich sein, ein "parteiischer Präsident" zu werden und offiziell die Verbindung zur AKP wieder aufnehmen zu können.

Nun will sich die AKP um die Untestützung der Opposition bemühen, die allerdings die Errichtung einer Diktatur Erdogans befürchtet. 

Zwar hat die allein regierende AKP eine absolute Mehrheit im Parlament (317/550 Sitze), das reicht jedoch nicht ganz für eine Verfassungsänderung. Oftmals liest man in den Medien, Erdogan brauche eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung, also 367 der 550 Stimmen der Großen Nationalversammlung in der allein 317 AKP-Abgeordnete sitzen. Doch in der türkischen Verfassung steht, dass es zur Beantragung einer Verfassungsänderung einem Drittel der Abgeordneten bedarf und zur Beschließung derselben nur einer 3/5-Mehrheit.

Bei 550 Abgeordneten macht das 184 Stimmen für einen Antrag und 330 Stimmen für eine Änderung, 317 hat die AKP alleine schon inne.

Art. 175 (S. 54) der türkischen Verfassung besagt: "Die Änderung der Verfassung kann von mindestens einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei schriftlich vorgeschlagen werden. Die Vorschläge zur Änderung der Verfassung werden im Plenum zweimal verhandelt. Die Annahme des Vorschlages ist mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung in geheimer Abstimmung möglich."

Erste Forderungen nach islamischer Verfassung

Bereits Ende April forderte der türkische Parlamentschef Ismail Kahraman (AKP) eine islamische Verfassung für die Türkei. Daraufhin distanzierte sich Erdogan von der Forderung, die er als Kahramans "persönliche Meinung" etikettierte. Selbst die AKP wandte sich von der Forderung ab. 

Doch in einer Regierung, in der 21/21 Ministern, die vier stellvertretenden Ministerpräsidenten und der Ministerpräsident selbst von der muslimisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gestellt werden und der Präsident selbst bis zu seinem Amtsantritt den Parteivorsitz inne hatte, sollte es verwunderlich sein, dass ein solcher Spitzenfuktionär ohne genaues Kalkül solche Forderungen an die Öffentlichkeit trägt.

Wollte Erdogan testen, wie die Öffentlichkeit in der Türkei und der Westen auf eine solche Forderung reagiert? Wollte er vor der EU guter Türke, böser Türke spielen? Wir wissen es nicht. Fest steht aber, dass nun die AKP versucht, eine Verfassungsänderung in einer weniger heiklen Angelegenheit anzugehen. (sm)

Türkei: AKP-Parlamentschef will islamische Verfassung – Atatürks Erbe in Gefahr?